Grundsolider städtischer Haushalt wird präsentiert - Gesamtvolumen liegt bei 79,45 Mio. Euro –
Zweites Jahr ohne Schlüsselzuweisung

[mpi] „Der Haushalt der Kreisstadt Mühldorf a. Inn 2022 hat ein Gesamtvolumen von 79.455.400 €“, erklärt stellvertretender Stadtkämmerer Florian Friedlmeier. „Das sind im Vergleich zum Vorjahr 2.068.700 € oder 2,67 % mehr.“ „Der aktuelle Haushalt ist grundsolide“, betont auch 1. Bürgermeister Michael Hetzl. „Wir kommen ohne Neuverschuldungen aus und können dabei viele wichtige Projekte umsetzen.“

Der Verwaltungshaushalt 2022 hat ein Volumen von 59.896.000 € und ist um 1.898.000 € höher oder um 3,27 % größer als im Vorjahr. „Da wir inzwischen schon zum zweiten Mal keine Schlüsselzuweisung erhalten, war es auch in diesem Jahr nicht gerade einfach, auf die Mindestzuführung von 645.000 € zu gelangen“, erklärt Friedlmeier. „Wir haben sowohl beide Haupteinnahmequellen - die Gewerbesteuer mit 19.050.000 € als auch die Beteiligung an der Einkommensteuer mit 13.300.000 € - an die derzeitigen Rahmenbedingungen bzw. Steuerschätzungen angepasst.“ Und auch die Abgaben der Kreisstadt steigen: Die Kreisumlage steigt bei einem Umlagesatz von 51,5 % aktuell auf 15.650.000 €, das ist ein Plus von 30.000 € oder 0,19 %.


Sind zufrieden mit dem städtischen Haushalt 2022: 1. Bürgermeister Michael Hetzl und stellvertretender Stadtkämmerer Florian Friedlmeier
(Foto: Monika Pingitzer - Stadt Mühldorf)
Auf Initiative von Rathauschef Hetzl wurden bei den Vorberatungen auch in diesem Jahr hausintern intensive interne Beratungsgespräche geführt und die Ergebnisse umgesetzt, um auf die vorliegenden Eckwerte zu gelangen. „Damit dieser Haushalt ohne eine Neuverschuldung aufgestellt werden konnte, wurden auch dieses Jahr wieder über 900.000 € eingespart.“, so Hetzl. „Trotz coronabedingt höherer Betriebsausgaben und Personalkosten können wir einen Haushalt präsentieren, der die Mindestzuführung erzielt und vor allem ohne Neuverschuldungen einen Investitionshaushalt von 19.559.400 € auf den Weg bringt“, erklärt der stellvertretende Stadtkämmerer.

Das Volumen des Vermögenshaushalts steigt um 170.700 € auf 19.559.400 €. Die Pflichtaufgaben im Bereich Bildung und Kinderbetreuung können so genauso erfüllt werden wie die geplanten Projekte im Kanalbereich, die weiteren Schritte im Hochwasserschutz sowie der fortschreitende Ausbau der Breitbandkabelversorgung. Auch die zahlreich geplanten Hochbaumaßnahmen – vor allem an den Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen - können so realisiert werden. Zudem bietet der vorliegende Haushalt die Möglichkeit, das hervorragende Niveau bei der Ausstattung und Ausrüstung der städtischen Feuerwehren weiterhin zu halten.

„Ich freue mich, dass wir viele geplante Vorhaben in diesem Jahr realisieren können, ohne Kredite aufnehmen zu müssen“, so 1. Bürgermeister Hetzl. „Zudem wollen wir die Verschuldung zum Ende des Finanzplanungszeitraums 2025 auf etwa 15,4 Mio. Euro senken.“

Die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt ist eines der wichtigsten Kriterien für die Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit einer Kommune. „Eine hohe freie Finanzspanne bedeutet, dass die Kommune einen wesentlichen Teil ihrer Investitionen aus eigener Kraft, aus eigenen Einnahmen finanzieren kann und nur zu einem geringen Teil auf Zuschüsse oder gar Kredite angewiesen ist“, erklärt Friedlmeier. „Somit ist die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt der wichtigste Indikator für die Leistungsfähigkeit einer Kommune. Der Zuführungsbetrag liegt 2022 bei 827.100 €, das sind 127.100 € mehr gegenüber dem Haushalt 2021. Damit befindet sich die Zuführung zum Vermögenshaushalt über der gesetzlich vorgegebenen Mindestzuführung von ca. 645.000 €.“

Auch eine Prognose für die kommenden Jahre gibt es: „Aus heutiger Sicht werden sich die Zuführungsbeträge auch in den nächsten drei Jahren nicht wesentlich verbessern. Zur Finanzierung weiterer Investitionen, welche bis jetzt nicht im Finanzplan aufgenommen worden sind, verbleibt nur die Alternative einer Kreditaufnahme. Es bleibt daher geboten, konsequent alle Möglichkeiten für Ausgabenreduzierungen sowie Einnahmeverbesserungen auszuschöpfen“, so Friedlmeier abschließend.

Der tatsächliche Schuldenstand zu Jahresbeginn 2022 lag bei 18.088.468 € und damit um 632.000 € niedriger als zum 01.01.2021. Zur Finanzierung der umfangreichen Investitionsmaßnahmen im Vermögenshaushalt 2022 muss jedoch kein neuer Kredit in Anspruch genommen werden. Zum 31.12.2022 errechnet sich ein voraussichtlicher Schuldenstand von 17.443.468 Mio. €, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 827 € entspräche.
Zuletzt geändert am:
07.03.2022
um 10:20 Uhr
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