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Schuldenabbau und Senkung der Sozialkosten als vordringliche Ziele
Landrat Georg Huber betonte in der Haushaltssitzung vor dem Kreistag am vergangenen Freitag die weiterhin sehr angespannte Finanzlage des Landkreises. Zwar würden durch die sinkende Bezirksumlage und die gestiegene Umlagekraft der Gemeinden in 2007 erstmals ein finanzieller Handlungsspielraum entstehen, zu Euphorie sei jedoch kein Anlass, so Huber. Kernprobleme seien nach wie vor die weit überdurchschnittliche Verschuldung des Landkreises und die kontinuierlich steigenden Sozialkosten. „Nur wenn es uns gelingt, die Schulden spürbar abzubauen und die Sozialkosten in den Griff zu bekommen, haben wir die Chance, in den kommenden Jahren finanzielle Gestaltungsfreiräume zurückzuerhalten“, sagte der Mühldorfer Landrat.
Huber führte aus, dass er aufgrund der finanzwirtschaftlichen Rahmendaten keine Möglichkeit für eine Senkung der Kreisumlage sehe. Schuldenabbau habe oberste Priorität. Der Landkreis beabsichtigt, in 2007 insgesamt 2,2 Millionen Euro Schulden abzubauen. 1,7 Millionen direkt beim Landkreis und 500.000 Euro durch einen Investitionskostenzuschuss an die Kreiskliniken GmbH, die diesen ebenfalls zur Schuldenrückführung verwenden wird. 2007 sollen insgesamt 4,8 Mio. Euro investiert werden, davon mehr als 1 Mio. Euro in die Fertigstellung der Generalsanierung des Gymnasium Gars.
Sehr ausführlich ging Huber auf die Entwicklung der Sozialkosten ein. Die einzelnen Teilbereiche müssten differenziert betrachtet werden. Für die Kinder- und Jugendhilfe sieht Huber optimistisch in die Zukunft. Hier zeigten die Konsolidierungsbemühungen erste Früchte. Es sei bei der Regierung beantragt, die Präventionsanstrengungen durch die Jugendsozialarbeit auch an der Franz-Liszt- Schule in Waldkraiburg und an der Hauptschule in Mühldorf weiter zu intensiviert. Größtes Sorgenkind für den Landkreis ist nach Angaben Hubers derzeit das SGB II, das durch die Arbeitslosenintegration Mühldorf, kurz ARGE, bearbeitet wird. Hier würden die Zahl der Bedarfsgemeinschaften und damit die Belastung des Landkreises über die Kosten der Unterkunft für die Arbeitslosengeld II – Bezieher voraussichtlich weiter ansteigen.
Den Mitarbeitern des Landratsamtes zollte Huber sehr viel Lob und Anerkennung. Mühldorf sei inzwischen bayernweit Vorreiter bei den Themen der Verwaltungsmodernisierung. So habe man 2006 z.B. die kaufmännische Buchführung eingeführt, eine Eröffnungsbilanz erstellt und arbeite auch konsequent an der Verbesserung der Dienstleistungsqualität. Auch die staatlichen Aufgabenbereiche hätten in den vergangenen Jahren einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet. Durch die enge Kooperation des Bauamtes mit der Regionalentwicklung und Wirtschaftsförderung erhofft sich Huber auch für das kommende Jahr wirtschaftliche Impulse zur Attraktivitätssteigerung des Standortes Landkreis Mühldorf.
