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In einer Presseerklärung nennt Bundestagsabgeordneter die 10 wichtigsten Gründe für das Reformwerk, die ihn zur Zustimmung veranlasst haben. Zahlreiche Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern, Ärzten und Apothekern im Wahlkreis waren der Entscheidung vorausgegangen. Wichtige Verbesserungen konnten noch in den Schlußverhandlungen umgesetzt werden.
1. So würden die Ärzte seit Jahren, so MdB Stephan Mayer, zu Recht die Budgetierung der ärztlichen Honorare mit all den Folgen für die Patienten (Wartelisten, Rationierung, Vorenthaltung von Leistungen) beklagt. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird die Budgetierung beendet. Die Steigerung von Ausgaben aufgrund erhöhter Krankheitshäufigkeit der Versicherten (Morbiditätsrisiko) werde auf die Kassen verlagert. Zentrales Ziel der neuen Vertragsgebührenordnung sei die leistungsgerechte Vergütung ärztlicher Leistungen mit festen Euro-Preisen. Das, so MdB Stephan Mayer, hätten die Ärzte auch bei uns im Wahlkreis immer eingefordert.
2. Die Union hat eine Verbesserung der medizinischen Versorgung in den letzten Lebenstagen durchgesetzt.
3. Die Gesundheitsreform bringe auch eine Reihe von Verbesserungen für behinderte und pflegebedürftige Menschen, wie MdB Stephan Mayer betont.
Ein wesentlicher Fortschritt sei, dass die medizinische Rehabilitation eine Pflichtleistung der gesetzlichen Krankenversicherung werde.
4. MdB Stephan Mayer: „Wir erweitern die Wahlmöglichkeiten der Versicherten.“ Selbstbehalttarife für Pflichtversicherte gäbe es bislang in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht. Diese seien jetzt ebenso möglich wie ein Wahltarif Kostenerstattung.
5. Zudem würde über die Kombination von einheitlichem Beitrag und kassenindividuellem Zusatzbeitrag mehr Transparenz über Angebot und Preise für die Leistungen der Kassen geschaffen.
6. Mit der Definition eines einheitlichen Verschuldensbegriffs und den geplanten Regeln zur Insolvenz werde der Druck auf die Kassen erhöht, ihr wirtschaftliches Gebaren offen zu legen, ihre Schulden abzubauen und Rückstellungen für zukünftige Lasten aufzubauen.
7. Der Innovationsstandort Deutschland werde gestärkt, indem über Erstattungshöchstbeträge und Kosten-Nutzen-Bewertungen Anreize gesetzt würden, die Forschung um innovative Präparate zu verstärken.
8. Die Union habe, wie der heimische Abgeordnete betont, durchgesetzt, dass die Private Krankenversicherung (PKV) als Vollversicherung erhalten bleibt. Das Gesetz sorge mit der Einführung einer Pflicht zur Versicherung ferner dafür, dass in Deutschland niemand mehr ohne einen Krankenversicherungsschutz ist. Hierfür hatte sich Mayer nicht zuletzt auf Grund etlicher Petitionen in seiner Sprechstunde eingesetzt.
9. Auch der Wettbewerb in der GKV werde ausgebaut durch Erweiterung der Möglichkeit von Kassen mit einzelnen Leistungserbringern oder Gruppen von Leistungserbringern Hausarztverträge, Verträge zur Integrationsversorgung sowie zu besonderen Versorgungsformen abzuschließen.
10. Ganz wichtig sei, dass mit dem Gesundheitsfonds der Arbeitgeberbeitrag temporär festgeschrieben und eine wachsende Steuersäule zur Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben eingeführt werde.
