Mühldorf/Berlin.(gö) Mit dem Kabinettsbeschluss zum nationalen Bürokratieabbau geht die unionsgeführte Große Koalition innerhalb der EU nach Ansicht des heimischen Bundestagsabgeordneten Stephan Mayer mit einem ehrgeizigen Ziel voran. Um 25 Prozent werden bis 2011, also ein Jahr früher als auf europäischer Ebene, staatliche Informationspflichten reduziert. Mayer, der sich in seiner Eigenschaft als Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Bürokratieabbau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hier nachhaltig eingesetzt hatte: "Bei vielen Betriebsbesuchen im Wahlkreis wurde mir deutlich vor Augen geführt, wie schädlich unsere überbordende Bürokratie für Unternehemn und Arbeitsplätze wirkt."

Bereits im Herbst diesen Jahres werde das deutsche Abbauziel von 25 Prozent in konkrete Einzelziele für jedes Bundesressort aufgespalten.

Stephan Mayer ist davon überzeugt, dass die Drei-Stufen-Strategie der Bundesregierung – Erfassung und Messung der staatlichen Informationspflichten sowie politische Umsetzung systematischen Bürokratieabbau ergibt. Parallel dazu erfolgen Abbaugesetze der Ressorts, wie die beiden Mittelstandsentlastungsgesetze des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie.

Diese beinhalten zahlreiche Maßnahmen zur Bürokratieentlastung, mit denen im Kern vor allem klein- und mittelständische Unternehmen sowie Existenzgründer in den Bereichen Statistik, Buchführung, Sozialversicherungs-, Gewerbe-, Preis- sowie Straßenverkehrsrecht entlastet werden sollen.

Der Abgeordnete: "Die Wirtschaft auch im Wahlkreis, allen voran kleine und mittlere Unternehmen, werden entlastet."