Beckstein und Faltlhauser sollen Aufsichtsratsposten in Flughäfen abgeben

Der ödp-Kreisvorsitzende Reinhard Retzer verfolgt mit Sorge die aktuelle Diskussion über den Klimaschutz:  „Derzeit scheint ein Geschwätz-Wettbewerb in der CSU zu laufen: Wer liefert die wildesten Wortbeiträge zum Klimaschutz und schafft es so, das ernste Thema am schnellsten in die mediale Überdruss-Kategorie zu befördern?“ Retzer kritisiert vor allem den skandalösen Widerspruch zwischen den aktuellen Handlungen und den Wortbeiträgen: „Schnappauf moralisiert über  Flugverzicht und Inlandsurlaub, toleriert aber gleichzeitig neue Regionalflughäfen und trägt die Aktionen der Staatsregierung in Sachen 3. Startbahn am Münchner Flughafen und Transrapid mit.“ Auch die traditionelle Subventionierung des Flugzeugtreibstoffs durch Tankzuschüsse und Steuerfreiheit werde von der Staatsregierung tabuisiert. „So lange Innenminister Beckstein beim Nürnberger Flughafen Aufsichtsratsvorsitzender ist und Finanzminister Faltlhauser in der Münchner Flughafen GmbH im Aufsichtsrat sitzt, wird  sich an der skandalösen Bevorzugung der Fliegerei nichts ändern“ meint Retzer. Er fordert die Kabinettsmitglieder auf, diese Aufsichtsräte zu verlassen, weil ein Aufsichtsrat dazu verpflichtet sei, die Interessen seiner Firma zu vertreten. 

 Typisch sei auch das Verhalten des durch Selbsterfindung jüngst entstandenen Öko-Kämpfers Markus Söder: „Kein Wort zum sofort möglichen Tempolimit auf Autobahnen, dafür aber Radikalforderungen für das Jahr 2020...“

 Der ödp-Kreisvorsitzende verweist auf den Katalog realistischer Sofortmaßnahmen seiner Partei, den er bei der kürzlichen Jahreshauptversammlung vorgestellt hatte: Er reicht vom Tempolimit über ein Investitionsprogramm zur energetischen Sanierung aller öffentlichen Gebäude in Bayern bis hin zur Bindung der steuerlichen Absetzbarkeit von Dienstwagen an niedrige Abgas- und Verbrauchswerte. „Eine einzige konkrete politische Tat zum Klimaschutz würde momentan mehr an positiver Bewegung auslösen als die Wortkaskaden all jener, die in den letzten 25 Jahren die bekannten Gefahren geleugnet, Mahner lächerlich gemacht und sinnvolle Maßnahmen boykottiert haben.“ Bedauerlich sei in diesem Zusammenhang auch die Meldung der Deutschen Bahn, dass "für die Strecke von München über Mühldorf nach Freilassing… zu wenig Geld" da sei. "Wirtschaftsminister Hubers Trauer wird sich in Grenzen halten, nachdem sein Hauptengagement eh der milliardenschweren Flughafenschleuder Transrapid gilt," meint Retzer.