ödp-Chef Bernhard Suttner in Roßbach:
„Sozialen und ökologischen Kollaps mit „globalem Marshallplan“ verhindern“
Erschienen am: 13.06.2008

Mit einem Dank für die große Unterstützung bei der vorangegangenen Kreistagswahl, die die ödp in Roßbach erfahren durfte, eröffnete ödp-Kreisvorstand Reinhard Retzer die gut besuchte Vortragsveranstaltung mit ödp-Landesvorsitzenden Bernhard Suttner zum Thema „Ökosozial oder marktradikal?“, in welchem dieser die Grundzüge der weltweiten „Global-Marshallplan-Initiative“ vorstellte.

Dieser begann seine Ausführungen mit einem Blick auf die aktuelle Energiepreisentwicklung. „Bei steigender Nachfrage und stetig zunehmenden Schwierigkeiten bei der Förderung von Öl, Kohle und Gas muss man kein Wirtschaftswissenschaftler sein, um zu erkennen, dass die Preise durch die Decke gehen“, meinte er. „Wer jedoch bereits vor 10, 20 oder gar 25 Jahren auf einer ödp-Veranstaltung war, dem haben wir diese Entwicklung damals schon prophezeit.“ Für die Zukunft prognostizierte er eine weiterhin dramatische Entwicklung im Bereich der Energiepreise. Hart ins Gericht ging er dabei mit den verantwortlichen Politikern auf Bundes- und Landesebene, die in seinen Augen Alarm schlagen müssten.

Er forderte die Staatsregierung in diesem Zusammenhang auf, auf die dritte Startbahn zu verzichten, „weil es nicht sicher sei, ob auf Grund der künftig explodierenden Kerosinpreise je ein Flugzeug darauf landen werde.“ Eine klare Absage erteilte er auch der Atomenergie, deren weltweit 430 Kernkraftwerke lediglich 3 % des Welternergiebedarfs deckten – und das unter Inkaufnahme des Risikos einer atomaren Katastrophe. Abgesehen davon sei auch das Uran ein endlicher Rohstoff. „Wir müssen auf die Solarenergie setzen“, forderte er. Wobei unter Solarenergie alle nachwachsenden Energieformen zu verstehen seien: „Die Sonne lässt das Holz wachsen, wärmt unsere Häuser über Kollektoren und verursacht Temperaturunterschiede, die Luft in Gestalt von Wind in Bewegung bringen.“ Die Energiefrage sei ein Schlüssel, um auch nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Zukunft zu ermöglichen.

Bei der Vorstellung des „Global-Marshallplanes“ der von der ödp aktiv unterstützt wird, stellte er dem vorherrschenden Modell des Marktradikalismus den Ordoliberalismus gegenüber. Die Vertreter des Marktradikalismus fordern eine regellose, ungezügelte Wirtschaft. Im Gegensatz dazu vertreten die Initiatoren des Global-Marshallplanes um Prof. Dr. Franz Radermacher und den ehemaligen österreichischen Bundesminister und ÖVP-Obmann Josef Riegler eine ökosoziale Marktwirtschaft in der der Wirtschaft ein sozialer und ökologischer Rahmen angelegt wird, in welchem sie sich frei entwickeln kann. In diesem Zusammenhang bemühte Suttner die bevorstehende EM mit einem Vergleich: „Niemand würde es akzeptieren, dass bei einem Fußballspiel der Schiedsrichter am Spielfeldrand sitzt und nicht eingreift, während sich die Spieler böswillige Verletzungen zufügen.“ Lediglich im Bereich der Wirtschaft gebe es Stimmen, die die These vertreten, dass die Abwesenheit von Schiedsrichtern und Regeln zum Optimum führen würde. Ziel des Global-Marshallplanes sei es durch ökologische und soziale Regeln die Welt endlich in die Balance zu bringen und den ökologischen und sozialen Kollaps zu vermeiden.

Zur Bekämpfung der Armut stellte er die Mikrokredite nach dem Modell des Friedensnobelpreisträgers Muhammad Yunus vor. „Es geht darum, immer größer werdende Geldmengen auf der Nordhalbkugel anzuzapfen und sie in zahlreiche Kleinkredite aufzuteilen, um die Ärmsten der Armen zu mobilisieren.“ ödp-Bezirkstagskandidatin Lisa Sieber warf ein, dass Kredite der Würde bedürftiger Menschen eher entgegenkämen als pure Almosen. Suttner bekräftigte diese Ansicht und stellte den mobilisierenden Charakter der Kleinkredite vor, die insbesondere Frauen in die Lage versetzten beispielsweise durch die Anschaffung einer Nähmaschine ihre Familie zu ernähren.

Auf die Frage woher die Gelder kämen stellte Suttner u. a. eine weltweite Börsenumsatzsteuer in Höhe von 0,01 % je Transaktion vor, was allein jährlich 30 Mrd. einbringen würde. Daneben plädierte er für die weltweite Einführung einer Kerosinsteuer.

Die Einrichtung weltweiter ökologische und sozialer Standard sei eine Voraussetzung, um auch in Europa die sozialen Errungenschaften zu bewahren. „Wenn es uns nicht gelingt ein weltweites Regelsystem zu installieren, das der Wirtschaft einen ökologischen und sozialen Rahmen gibt, dann geht dieses Regelsystem auf Dauer auch in unserem Land verloren.“, erklärte er. In der anschließenden Diskussion nahm der ödp-Landeschef noch Stellung zu verschiedensten aktuellen politischen Themen. Abschließend überreichte Reinhard Retzer als kleines Dankeschön noch ein von Jutta Klein handbemaltes Bierkrügerl mit dem Reißnagel-Löwen der ödp.