Mühldorf/Berlin.(gö)

Einen geharnischten Brief hat Bundestagsabgeordneter Stephan Mayer an die Staatssekretärin Karin Roth (SPD) vom Bundesverkehrsministerium geschickt. Roth hatte auf einer SPD-Wahlkampftour in Burghausen verkündet, dass eine Finanzierung der A 94 im neu planfestgestellten Streckenabschnitt Ampfing-Heldenstein erst erfolge, wenn Bayern und andere Bundesländer den Widerstand gegen die erneute Erhöhung der LKW-Maut aufgeben. Aus Sicht Stephan Mayers eine klare Erpressung und ein sich abzeichnender Bruch von Zusagen, die die SPD-Politikerin mehrmals ohne irgendwelche Bedingungen gegeben hat. Ziel Mayers ist ein Baubeginn im Jahr 2009. Der Brief im Wortlaut:

An das Bundesministerium
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Frau Staatssekretärin
Karin Roth, MdB
Invalidenstraße 44

10115 Berlin

Altötting, den 05.09.2008/gö

Teilabschnitt Heldenstein-Ampfing der A 94; Ihre Äußerungen in Burghausen

Sehr geehrte Frau Staatssekretärin Roth,

mit großem Erstaunen las ich in einem Bericht über eine SPD-Wahlkampfveranstaltung in Burghausen, dass die Finanzierung des am 08. August 2008 planfestgestellten Streckenabschnitts Ampfing-Heldenstein der Autobahn München-Passau (A 94) von Ihnen in Frage gestellt wird und nun urplötzlich mit der Thematik der zwischen dem Bund und den Ländern umstrittenen geplanten erneuten Erhöhung der LKW-Maut zum 1.1.2009 verknüpft wird.

Sie persönlich, sehr geehrte Frau Staatssekretärin, haben anlässlich Ihrer Rede zur Verkehrsfreigabe der A 94-Streckenabschnitte der Mühldorfer Umfahrung, aber auch in einem Interview, das im Mühldorfer Anzeiger vom 8. Dezember 2006 veröffentlicht wurde, angekündigt, dass die Bundesregierung an dem von den früheren CDU/CSU/FDP-Regierungen eingeführten Grundsatz festhalten wird, dass, sobald Baurecht bei Teilbereichen der A 94 vorliegt, umgehend mit dem Bau begonnen wird.

Erst beim Spatenstich des Streckenabschnitts in Malching am 06. Juni 2007 haben sie diese Zusage ohne Wenn und Aber bestätigt.

Desto mehr überraschen mich und die gesamte Region nun ihre Kehrtwendung. Es kann nicht sein, dass von der Politik Versprechungen gemacht werden und im Falle der möglichen Einlösung dann nach Ausflüchten gesucht wird. Dies führt zur Politikverdrossenheit, die vor allem das Ansehen der Volksparteien nachhaltig schädigt.

Die Bürgerinnen und Bürger der Region, die chemische Industrie, die in den nächsten Jahren im Vertrauen auf deutliche Verbesserungen der Verkehrsinfrastruktur über drei Milliarden in den Standort Chemiedreieck investieren wird, das Handwerk und der Mittelstand verlassen sich auf Ihre Zusagen, dass für jeden Abschnitt der A 94, der Baureife erlangt, umgehend die Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Die Wirtschaft, allen voran die chemische Industrie, die auf den Transport ihrer Güter „just in time“ angewiesen ist, wird künftige Investitionen an anderen Standorten, vermutlich außerhalb Deutschlands tätigen und zwar an solchen, die über eine vernünftige Anbindung an die Verkehrsnetze verfügen. Die hohen steuerlichen Einnahmen aus unserer Region, die dem Bundeshaushalt zu Gute kommen, würden dann in dramatischem Ausmaße wegbrechen. Zukunftssichere Arbeitsplätze würden vernichtet bzw. ins Ausland verlagert werden.

Um diese Entwicklung zu vermeiden, bedarf es – so schnell als irgend möglich – der Klarstellung, dass auf dem Streckenabschnitt Ampfing-Heldenstein im Jahr 2009 mit dem Bau begonnen wird. Ohnehin würde von den Gesamtbaukosten in Höhe von 70 Millionen nicht die gesamte Summe im nächsten Jahr benötigt werden. Die von der Region erwartete Klarstellung sollte meines Erachtens noch vor der für den Spätherbst anberaumten Bauprogrammbesprechung zwischen Ihrem Hause und der Obersten Baubehörde des Freistaats Bayern geschehen.

Die gesamte Region Südostbayern erwartet die Einhaltung der Zusagen, die Sie im Namen der Bundesregierung mehrmals öffentlich kundgetan haben. In der Hoffnung auf eine rasche Antwort verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
Ihr

Stephan Mayer
Bundestagsabgeordneter