Mühldorf/Berlin.(gö)
Bundestagsabgeordneter Stephan Mayer setzt sich dafür ein, dass zusätzlich insgesamt 4 Milliarden in die Verkehrsinfrastruktur gesteckt werden. Gemeinsam mit seinem Kollegen Dr. Max Lehmer hat er Bundeswirtschaftsminister Michael Glos aufgefordert, auf diese Weise die Konjunktur zu stützen. Stephan Mayer: "Die von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee in Aussicht gestellte eine Milliarde genügt bei
weitem nicht."

Allein im Wahlkreis gebe es, so der Heimatabgeordnete, mit dem Autobahnabschnitt Heldenstein- Ampfing und der Ortsumgehung B 299 Neumarkt-St.Veit zwei baureife Straßenbauprojekte. Die
Weiterfinanzierung der A 94 auf den weiteren Teilabschnitten bis Forstinning komme hinzu. Zudem müsse die Verzögerungs- und Hinhaltetaktik des Bundesverkehrsministeriums beim Thema Bahnausbau ein rasches Ende finden. Hier hatte sich MdB Mayer bereits direkt an den Bundesverkehrsminister und dessen Staatssekretärin Karin Roth (beide SPD) gewandt.

In ihren Schreiben an den Wirtschaftsminister stellen die beiden Abgeordneten zum Thema "Schiene fest":

"Die gesamte Verkehrsinfrastruktur in Deutschland ist erheblich unterfinanziert, und zwar für Strasse und Schiene. Ein bedarfsgerechter Ausbau ist jedoch zur Umsetzung unserer verkehrspolitischen Ziele und für eine positive wirtschaftliche Entwicklung unabdingbar.

Beim Ausbau der Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing-Österreich bzw. Tüssling-Burghausen muss mindestens der reduzierte Maßnahmenumfang, den die Deutsche Bahn im Laufe dieses Jahres als vordringlich definiert hat, in den nächsten Jahren umgesetzt werden. So z.B. der für den - dank Milliardeninvestitionen der chemischen Betriebe – enorm steigenden Güterverkehr aus dem Chemiedreieck unbedingt erforderliche Begegnungsabschnitt Mühldorf-Tüssling.

Der Bund sollte zusätzlich endlich die Planungen für das Gesamtprojekt durchführen und entsprechende Fördermittel bei der EU abrufen. Dazu sind durch das BMVBS und die DB Netz AG noch in diesem Jahr ein Ausbaukonzept für die Gesamtstrecke zu definieren und ein realistischer Zeit- und Finanzierungsplan auszuarbeiten.

Auf keinen Fall geht es an, dass nun auch die im Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans befindlichen Begegnungsabschnitte Markt-Schwaben-Hörlkofen Obergeiselbach-Dorfen und der bereits genannte Abschnitt Mühldorf-Tüssling wieder gänzlich in Frage gestellt werden.

Das mittelständische Baugewerbe war immer ein Wachstumsmotor und ein Impulsgeber für eine Verbesserung der konjunkturellen Lage, denn sie entfaltet eine enorme Streuwirkung auf andere Branchen. Daher bietet sich für zusätzliche Investitionen in herausragender Weise die Verkehrsinfrastruktur an.

Wir bitten Dich, lieber Michael, Dich mit uns gemeinsam beim Verkehrs- und Finanzminister dafür einzusetzen, den Einzelplan 12 für Verkehrsinvestitionen um 4 Milliarden, verteilt auf vier Jahre, aufzustocken.