1.Bauleitplanung – Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich des Bebauungsplanes „Am Industriepark Ost“

In seiner letzten Sitzung beschloss der Bau- und Umweltausschuss neben anderen bauleitplanerischen Änderungsempfehlungen an den Stadtrat die Erweiterung des Geltungsbereichs des Flächenutzungsplanes für den Bereich des Bebauungsplanes „Am Industriepark Ost“. Der Untersuchungsraum für die geplante Ostumgehung nach der Innkanalüberquerung bis zur Einmündung in die Bürgermeister-Hess-Straße soll im Südwesten des Bebauungsplans „Am Industriepark Ost“ verlegt werden. Der Bereich der Fa. Fliegl soll als Industriegebiet ausgewiesen werden.

2.Kiesgrube der Fa. Freudlsperger – Bauausschuss empfiehlt dem Stadtrat Verzicht auf Rechtsmittel

Der Bau- und Umweltausschuss hat dem Stadtrat am 18.11.2008 empfohlen, keine Rechtsmittel gegen den Bescheid des Landratsamtes, in dem das gemeindliche Einvernehmen ersetzt wird, einzulegen. Die Gremien der Stadt Mühldorf haben sich wiederholt mit der Problematik auseinandergesetzt und die Belange der Stadt herausgestellt.

Als Begründung für die Verweigerung des Einvernehmens wurde die Planungshoheit der Stadt Mühldorf a. Inn, der Schutz der Natur und der Schutz vor schädlichen Umwelteinflüssen angeführt. Das Landratsamt hat jedoch entschieden, dass die Einwände der Stadt nicht stichhaltig genug sind.

Die Anwaltskanzlei der Stadt Mühldorf hat die Rechtslage noch einmal geprüft und in einer schriftlichen Stellungnahme eher geringe Aussichten auf Erfolg von Rechtsmitteln gegen die Entscheidung des Landratsamtes prognostiziert.

Die endgültige Entscheidung trifft der Stadtrat in seiner Sitzung am 27.11.2008