1. Ansiedelung der Firma Fliegl ermöglicht und Mühldorfer Süden belebt

Der Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung die Planungen für das Baugebiet im Mühldorfer Süden und für die Ansiedelung der Firma Fliegl in Mühldorf in Angriff genommen. Mit dem Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „Südlich der Oderstraße“ wurde ein wichtiger Schritt zur Belebung des Mühldorfer Südens getan. Sowohl dieser Bebauungsplan als auch die Änderung des Flächennutzungsplans für die Ansiedelung der Firma Fliegl im Osten von Mühldorf wurde einstimmig beschlossen.

2. Parkplätze für das Krankenhaus

Der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan „Nordöstlich der Ahamer Straße“ wurde ebenfalls beschlossen. Damit ist der Weg frei, für die dringend benötigten Parkplätze in der Nähe des Krankenhauses. Hier werden rund 195 Parkplätze entstehen.

3. Keine Rechtsmittel gegen Entscheidung des Landratsamtes bei der Freudlsperger Kiesgrube

Mit 16:8 Stimmen sprach sich der Stadtrat in namentlicher Abstimmung dafür aus, gegen den Bescheid des Landratsamtes, der die Auffüllung von Erdaushub des Bahnausbaus in der Freudlsperger Kiesgrube genehmigte, keine Rechtsmittel einzulegen.

4. Rechenschaftsberichte zur Jahresrechnung 2007 – bestes Ergebnis seit 2000!

Des weiteren beschäftigte sich der Stadtrat mit dem Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung 2007. Die Rechenschaftsberichte der Heilig-Geist- und der Bruderhausstiftung wurden ebenfalls behandelt.

Im Rechenschaftsbericht wurde dabei deutlich: Die Stadt Mühldorf a. Inn hat ihr bestes Ergebnis seit dem Jahr 2000 erzielt. Im Verwaltungshaushalt konnte die Stadt rund 3,5 Millionen Euro erwirtschaften und dem Vermögenshaushalt zuführen. Die Mehreinnahmen resultieren im Wesentlichen aus einer Erhöhung bei der Einkommenssteuerbeteiligung von rund 750.000 Euro, Mehreinnahmen bei den Zinsen von rund 145.000 Euro sowie einer Erhöhung der Grundsteuer B um 71.000 Euro. Auf der anderen Seite stehen Minderausgaben bei den Kreditzinsen von 560.000 Euro, Minderausgaben beim sächlichen Betriebsaufwand von rund 800.000 Euro. Auch beim Personal konnten 107.000 Euro eingespart werden.

Beim Heiligengeistspital hat sich das Betriebsdefizit im Jahr 2007 gegenüber dem Vorjahr 2006 nochmals um rund 32.000 Euro auf insgesamt rund 255.000 Euro reduziert. Wesentlicher Hintergrund für die Ergebnisverbesserung ist ein Anstieg der Belegungszahl.
Die Beteiligungsberichte wurden nach Vorlage zur Kenntnis genommen.

5. Anträge für Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm werden gestellt.

Die Antragstellung für die Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramme für die Obere Stadt und die Altstadt wurden ebenfalls beschlossen. Voraussichtliche Schwerpunkte hierbei sind beispielsweise die Neuordnung im Bereich südöstliche Altstadt (Spitalvorstadt), die Stadtmittenstärkung und die Förderung privater Sanierungsmaßnahmen.