MdB Stephan Mayer zum Bahnausbau: Klares Bekenntnis zum Gesamtprojekt überfällig
Erschienen am: 06.02.2009

Mühldorf/Berlin.(gö)

"Die erneute Festlegung des Bundesverkehrsministeriums, mit den Gesamtplanungen des Ausbaus der Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing-Österreich erst nach der Fertigstellung des Basis-Brenner-Tunnels im jahr 2022 zu beginnen, ist nicht hinnehmbar." Diese Auffassung vertritt Bundestagsabgeordneter Stephan Mayer. Die Bekundungen des SPD-geführten Verkehrsministeriums stünden außerdem in krassem Widerspruch zu Äußerungen der Bahnspitze, die das Projekt deutschlandweit zu den wichtigsten zählt.

Bundestagsabgeordneter Stephan Mayer sieht sich leider in seiner mehrfach geäußerten Kritik an der fehlenden Gesamtkonzeption des Projekts ABS 38 (zweigleisiger Bahnausbau) durch die Antwort von Staatssekretärin Roth an die Grünen bestätigt.

Der Heimatabgeordnete hatte bereits mit Schreiben vom 26.11.2007 den Bundesverkehrsminister darauf hingewiesen, dass es ohne Gesamtkonzeption für den zweigleisigen Ausbau und die Elektrifizierung keine nennenswerten Zuschüsse der Europäische Union geben werde. Mayer damals an den Minister: "Natürlich ist kein gesamteuropäischer Mehrwert erkennbar, wenn lediglich an einem Begegnungsabschnitt (Mühldorf-Ampfing) gebaut werde, im gesamten Bereich Tüßling-Freilassing kein einziger Begegnungsabschnitt sich in Planung befindet."

Überhaupt kein Verständnis bringt Stephan Mayer für das Gezerre um die Finanzierungsvereinbarung des durch das Konjunkturprogramm zu finanzierenden Teilabschnitt Mühldorf-Tüßling auf: "Sinn des Konjunkturprogramms ist es, dass hier rasch angeschoben wird, um Arbeitsplätze zu erhalten." Mayer wird in diesem Zusammenhang ein Gespräch mit Bundeswirtschaftsminister Michael Glos führen. Mayer: "Ich werde fordern, dass der Minister hier auf seinen Kollegen Tiefensee von der SPD einwirkt. Die Region lässt hier nicht vorführen."