Wie Bundestagsabgeordneter Stephan Mayer bereits im Dezember (wir berichteten) mitteilt hatte, wurden vom TEN-Ausschuss der Europäischen Union beschlossen, die Vorplanung der Elektrifizierung Markt Schwaben-Tüßling-Freilassing mit 8,04 Millionen €, zu bezuschussen.

Wie Mayer nun in Erfahrung brachte, hat das Bundesverkehrsministerium noch immer nicht die Mittel aus dem bundesdeutschen Haushalt bereit gestellt. Ohne die deutschen Mittel fließen aber keine europäischen TEN-Mittel.

Stephan Mayer hat daher Bundesverkehrsminister Tiefensee (SPD) in einem Schreiben aufgefordert, diese sogenannten Komplementärmittel zur Verfügung zu stellen. Der Abgeordnete: "Nur so ist der Einstieg in die Elektrifizierung zu schaffen."

Wie der heimische Bundestagsabgeordnete weiters im Bundesverkehrsministeriium in Erfahrung brachte, erhält Deutschland aus dem Zuschusstopf der Transeuropäischen Netze (TEN) insgesamt 22,18 Millionen € für 5 Projekte. Mayer: " Damit fließen 36% der deutschen Mittel in den Wahlkreis. Weitere Schritte und TEN-Mittel und in der Folge auch die Gelder aus dem Bundeshaushalt müssen folgen."

Der zweigleisige Ausbau der Bahnlinie München-Markt Schwaben-Mühldorf-Freilassing-Salzburg ist als Teil der europäischen Magistrale Paris-Bratislava als grenzüberschreitendes Projekt Bestandteil der Transeuropäischen Netze (TEN-Strecke 17). Bis zu 50% der Planungskosten und bis zu 20% der Baukosten können in Brüssel beantragt werden.