Ergebnisse der Bau – und Umweltausschusssitzung vom 07. 04.2009
Erschienen am: 16.04.2009
1. Bauleitplanung

Der Bau – und Umweltausschuss hat in seiner Sitzung die 4. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes „Mühldorfer Feld“ behandelt. Die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange wurden entsprechend gewürdigt und eingearbeitet. Die Verwaltung wurde beauftragt, das weitere Verfahren durchzuführen.

Des Weiteren wurde der Änderungsbeschluss für die 5. Änderung des Bebauungsplans „Mühldorfer Feld“ gefasst. Der Geltungsbereich wird damit nach Norden verschoben und der nördlich der Matthäus-Krinis-Straße wird eine zusätzliche Häuserzeile eingeplant.

2. Widmung des Weges „Zufahrtsweg zum Grundstück Fl.Nr. 771/3 der Gemarkung Mühldorf a. Inn“ im Kreuzungsbereich der Mößlinger-, Bürgermeister-Hess- und Äußeren Neumarkter Straße

Aufgrund des Neubaus der Bürgermeister – Hess – Straße hat sich die Kreuzungssituation an der Mößlinger – und Äußeren Neumarkter Straße geändert.

Der oben aufgeführte Zufahrtsweg soll mit Wirkung zum 01.06.2009 zum beschränkt öffentlichen Weg gewidmet werden. Die Gesamtlänge der zu widmenden Stracken beträgt 0,077 km. Straßenbaulastträger ist die Stadt Mühldorf a. Inn. Das hat der Bau – und Umweltausschuss in seiner letzten Sitzung beschlossen.

3. Umnutzung der Hauptschule zur Grundschule – Erweiterung der Baumaßnahmen durch die Sanierung der heizungstechnischen Anlage

In seiner Sitzung vom 24.02.2008 hat der Stadtrat die Durchführung von Baumaßnehmen in der ehemaligen Hauptschule beschlossen. Für die Heizungsanlage wurden keine Renovierungsmaßnahmen vorgesehen, da zu dieser Zeit der schlechte Zustand der Heizkörper nicht bekannt war.

Der Bau – und Umweltausschuss hat diese Maßnahme nun nachträglich in das bestehende Konzept aufgenommen. Die zusätzlichen Kosten werden in die Finanzplanung mit aufgenommen. Entsprechende Anträge auf Nachförderung werden gestellt.