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„Jetzt ist Bayern dran!“
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Die SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Bärbel Kofler und Ewald Schurer fordern den Freistaat Bayern auf endlich Verantwortung zu übernehmen: „Jetzt ist Bayern dran!“ Nach den jüngsten Erfolgen für die Bereitstellung von Bundesmitteln beim Ausbau der A94 (69,9 Mio. Euro für den Abschnitt Heldenstein-Ampfing) und der Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing (151 Mio. Euro für den Streckenausbau Alt-Mühldorf-Tüßling) fordern die SPD-Bundestagsabgeordneten Ewald Schurer und Dr. Bärbel Kofler den Freistaat Bayern auf, ohne weitere Zeitverluste, die Planungen für die weiteren Streckenabschnitte Markt-Schwaben-Hörlkofen und Obergeiselbach-Dorfen in Auftrag zu geben. Dieses Petitum wurde von der Parlamentarischen Staatssekretärin MdB Karin Roth (BMVBS) und zahlreichen Bürgermeistern und Gewerkschaftsver-tretern aus der Region auf der Verkehrskonferenz der SPD-Landesgruppe Bayern am 25. Mai in Berlin nachhaltig unterstützt. |
 (v.l.n.r. 1. Reihe: MdB Ewald Schurer, MdB Dr. Bärbel Kofler, PSt. MdB Karin Roth, BGM Günter Knoblauch, BGM Hans Steindl) (v.l.n.r. 2. Reihe: BGM Hubert Gschwendtner, Betriebsratsvors. Anton Eisenacker Wacker Chemie, 2. BGM Bastian Höcketstaller, Regionsvors. DGB Südost-Oberbayern Günter Zellner) (v.l.n.r. 3. Reihe: Uwe Fritz (IGBCE), Richard Fischer (IG BAU), BGM Peter Haugeneder) (v.l.n.r. 4. Reihe: BGM Heinrich Hollinger, BGM Dr. Stephan Merz) |
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Übereinstimmend waren alle Konferenzteilnehmer u.a. die Bürgermeister Hans Steindl aus Burghausen und Günter Knoblauch aus Mühldorf der Meinung, dass der Bund seine Zusagen politisch eingelöst habe. So wird neben dem im Bau befindlichen Streckenabschnitt Ampfing-Altmühldorf der Folgebereich Altmühldorf-Tüßling bis 2014 ausgebaut. Die Parlamentarische Staatssekretärin Karin Roth sagte zu, in den nächsten Wochen ein Planungsgespräch mit dem Freistaat Bayern und der Bahn auf höchster Ebene zu führen. Roth will darauf pochen, dass der Freistaat seine 2005 gemachte Zusage einhält, die beiden Streckenabschnitte Markt-Schwaben-Hörlkofen und Obergeiselbach-Dorfen sofort in die Planfeststellung aufzunehmen. Damit wurde der zentralen Forderung der Verkehrsinitiative der SPDLandesgruppe Bayern Ausdruck verliehen, während des Ausbaus der Streckenabschnitte Ampfing und Tüßling, die Planungen und den Bau der weiteren Streckenabschnitte voranzutreiben. Für das ebenso wichtige KV-Terminal (kombiniertes Verkehrsterminal) in Burghausen erklärte sich die Parlamentarische Staatssekretärin Karin Roth bereit, die Forderung der Stadt Burghausen nachhaltig zu unterstützen, den lange erwarteten Bescheid über die Förderung des Eisenbahnbundesamtes sicherzustellen. Begrüßt wurde von der Verkehrskonferenz der SPD-Landesgruppe Bayern die am 18. Mai 2009 von Deutschland, Österreich und Italien unterzeichnete Absichtserklärung bis 2022 den Brennerbasistunnel fertig zu stellen. Kofler und Schurer betonten, dass die länderübergreifende Einigung eine große Bedeutung für den Streckenausbau München-Mühldorf-Freilassing hat. |
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