„Noch nie die Unterschriften für ein Volksbegehren in so kurzer Zeit gesammelt!“ - Unterschriftenaktion wird bis Ende Juni fortgesetzt 

Das ÖDP-Volksbegehren „Für echten Nichtraucherschutz" hat die erste Hürde erfolgreich übersprungen. Gut 27.000 Zulassungsunterschriften wurden im Rekordtempo von knapp vier Wochen gesammelt, darunter einige hundert aus dem Landkreis Mühldorf. „An den insgesamt lediglich drei Infoständen haben wir genau 372 Unterschriften gesammelt. Dabei dürfte noch eine erhebliche „Dunkelziffer“ von Unterschriften von Bürgern im Umlauf sein, die Listen mitgenommen oder angefordert haben.“

Die Unterschriftenaktion wird dennoch bis Ende Juni fortgesetzt, „um die parlamentarische Beratung im Landtag mit der eindeutigen Willenserklärung möglichst vieler Bürger zu begleiten und weil wir auch einen Unterschriftenpuffer brauchen“, erklärte ÖDP-Kreisvorsitzende Reinhard Retzer. Die Unterschriftenlisten können weiterhin unter www.nichtraucherschutz-bayern.de abgerufen werden. Wir werden in den nächsten Wochen auch noch den Bürgern in Neumarkt, Ampfing und Haag Gelegenheit geben, sich in die Listen einzutragen."

Ziel des Volksbegehrens ist, das derzeit geltende Nichtraucherschutz in Bayern beizubehalten. Die umstrittene Ausnahmeregelung, die im ganzen Land sogenannte Raucherclubs ermöglichte, soll jedoch entfallen. Die CSU/FDP-Landtagsmehrheit will den Nichtraucherschutz zum 1. August 2009 aufweichen. „So schnell wurden die Unterschriften für ein Volksbegehren noch nie gesammelt. Die positive Resonanz motiviert uns, die Sache auf eine breite Basis zu stellen, weil wir wissen wie hoch die zweite Hürde sein wird“, erklärte Kreisvorsitzender Retzer.