Kommunalpolitischer Abend der drei Mühldorfer CSU-Ortsverbände
Erschienen am: 18.06.2009
Beim kommunalpolitischen Abend der CSU-Ortsverbände Mühldorf, Altmühldorf und Mößling konnte der Mühldorfer CSU-Ortsvorsitzende Georg Grundner neben 2.Bürgermeister Paul Schwarz auch zahlreiche Anwesende begrüßen.

In seinen einführenden Worten stellte Grundner fest, daß die CSU-Stadtratsfraktion durch ein geschloßenes Abstimmungsverhalten positiv in der Bevölkerung anerkannt wird. Er zitierte CSU- Parteivorsitzenden Horst Seehofer mit den Worten: "Die Christlich Soziale Union ist wieder da."

Fraktionsvorsitzende Ilse Preisinger-Sontag stellte in ihrem Bericht zwei Schwerpunkte heraus, einmal das Spital und den Haushalt 2009. In einer intensiven und sachlichen Diskussion wurde von den Anwesenden hinterfragt, ob die Satzungsänderung 2007 der Stiftung in Ordnung ist, ob der Wille der Stiftungsgründer noch erfüllt wird, ob die Verwaltung der Stiftung von der Stadt zu trennen ist. Einhellig war man der Meinung, dass die Eigenständigkeit der Stiftung erhalten werden muß. Kritisiert wurde, dass von Seiten der Stadt keine aktuellen Untersuchungen für die Sanierung des Spitals, bzw. auch keine Alternativen auf dem Gelände des Heilig-Geist-Spitals zur Erhaltung des Spitals gemacht wurden. Aber es könne bei entsprechender Planung und Willen auch in Zukunft noch ein Seniorenzentrum dort entstehen.

Zum Thema Haushalt wurde festgestellt, das die Ablehnung der einzig richtige Weg war, um Einsparungen zu erreichen. Dass der Haushalt so spät dem Stadtrat vorgelegt wurde ist ebenso kritisiert worden wie auch das Verhalten des Bürgermeisters Knoblauch nach der Ablehnung durch den Stadtrat.

Zum Schluß der Veranstaltung bedankte sich CSU-Ortsvorsitzender Georg Grundner für die angeregten und sachlichen Diskusionsbeiträge der Anwesenden und gab weitere Termine der CSU, wie das Polit Radln am 26. Juni und das Grillfest am 26.Juli bekannt.