Die CSU-Landesgruppe hat auf Anregung von Heimatabgeordnetem Stephan Mayer in den beschlossenen "Leitlinien für die Stärkung der Rechte des Bundestags und des Bundesrats in EU-Angelegenheiten" den Bereich der Kommunalen Daseinsvorsorge verankert. Der Vertrag von Lissabon würde auch hier neue Regelungsmöglichkeiten schaffen. Wie Mayer betont, will sich die CSU dafür einsetzen, dass alle Entscheidungen, die die Kommunale Daseinsvorsorge betreffen, im Einvernehmen mit Bundestag und Bundesrat erfolgen müssen.

Der heimische Bundestagsabgeordnete: "Als Stadt- und Kreisrat habe ich gelernt, dass Themen wie Wasserversorgung und Abfallentsorgung am Besten vor Ort in der Stadt bzw. Gemeinde geregelt werden, und nicht in Brüssel."