Zum industriepolitischen Gesamtkonzept des Bundeswirtschaftsministers erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der BayernSPD Ewald Schurer:

„Zu Guttenbergs industriepolitisches Gesamtkonzept offenbart die wahren Pläne von CDU/CSU“

Zu Guttenbergs industriepolitisches Gesamtkonzept zeigt den WählerInnen unverblümt, wofür Schwarz-Gelb wirklich steht: Klientelpolitik, Sozialabbau und die Beschneidung von Arbeitnehmerrechten“, erklärt SPD-Bundestagsabgeordneter Ewald Schurer.

Schurer weiter: Die Kernelemente aus dem verehrenden Papier lassen sich in drei Kategorien zusammenfassen:

1.Arbeitnehmer, Familien, Rentner und Kranken sollen die Lasten der Krise tragen: Die Union will Spitzenverdiener und den Finanzsektor schonen. Sie lehnt die von der SPD geforderte Erhöhung des Spitzensteuersatzes und auch die Einführung einer Börsenumsatzsteuer rigoros ab. Die Sozialversicherungsbeiträge sollen von den Lohnkosten entkoppeln werden. Dass heißt im Umkehrschluss, dass Arbeitnehmer höhere Beiträge zahlen müssten.

2.Verbraucher mit kleinem Einkommen sollen belastet werden: Guttenbergs Papier schlägt vor, den ermäßigten Steuersatz auf Lebensmittel abzuschaffen. Dies belastet vor allem Geringverdiener. Gerade Geringverdiener würden von einem gesetzlichen Mindestlohn profitieren. Diesem verweigert sich die Union beharrlich.

3.Städte und Gemeinden sollen finanziell geschwächt werden: Die Union will die Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer verkleinern. Schurer dazu: „In der hart umkämpften Unternehmenssteuerreform habe man darauf gesetzt, die Bemessungsgrundlage zu verbreitert, um Gemeinden und Kommunen mehr finanziellen Spielraum zu ermöglichen. Dies ist ein Skandal: Hände weg von der Gewerbesteuer.“
Dass die Kanzlerin zum Guttenberg-Papier schweigt, zeigt einmal mehr, dass sie nach wie vor an ihrer Schlafwagen-Taktik im Wahlkampf festhalten will, so MdB Schurer.