Erschienen am: 03.09.2009
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Mettenheim.(gö)
Bundestagsabgeordneter Stephan Mayer wirbt für eine bürgerliche Regierung aus CDU/CSU und FDP. Wie der Heimatabgeordnete beim Wahlkampfauftakt des CSU-Kreisverbandes beim Kreuzerwirt betont, sind die Gemeinsamkeiten der großen Koalition verbraucht. Mayer: "In der Wirtschaftskrise brauchen wir die frische Kraft einer neuen bürgerlichen Regierung mit einer starken CSU."
Gleichzeitig warnte der Redner vor zu großen Versprechungen der FDP in der Steuerpolitik. Die CSU wolle v.a etwas gegen die kalte Progression im Steuertarif unternehmen, um Wachstum und Investitionen anzukurbeln. MdB Mayer: "Der Staat darf nicht den größten Anteil der Lohnerhöhungen für sich behalten." Auch bei der Erbschafts- und Unternehmenssteuer seien Nachbesserungen notwendig.
Angesichts der Verschuldung des Staates sieht der CSU-Politiker aber keine Möglichkeit zu einer großen Steuerreform.
230 Millionen stehen in den beiden Konjunkturprogrammen für Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur (A 94, Bahnausbau, Ortsumgehung Neumarkt-St. Veit). In keinem anderen der 299 Wahlkreise werden so viele Mittel investiert.
Die durchgängige Autobahn nach München und erheblich schnellere Fortschritte beim Bahnausbau stehen ganz oben auf der Tagesordnung von Stephan Mayer.
In Sachen "Notwendige Regulierung der Finanzmärkte" setzt der CSU-Abgeordnete auf das Modell der Sozialen Marktwirtschaft "europa- und weltweit". Gerade die Finanzkrise habe bewiesen, dass die internationalen Märkte einen ordnungspolitischen Rahmen brauchen. |
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