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| Aus gegebenem Anlass weist der Landkreis Mühldorf a. Inn auf folgenden Sachverhalt hin:
Die Entsorgung von mit dem grünen Punkt des Dualen System Deutschland gekennzeichneten Verpackungsmaterials im sogenannten „Gelben Sack“ ist eine von der Kommunalen Abfallwirtschaft des Landkreises völlig unabhängige Entsorgungseinrichtung der Dualen System Deutschlands GmbH. Die Bürgerinnen und Bürger haben für die Entsorgung bereits beim Kauf der verpackten Ware einen entsprechenden Entsorgungsbeitrag entrichtet. Die Firma „Der grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH“ hat nunmehr die Entsorgung des Gelben Sackes im Gebiet des Landkreises Mühldorf a. Inn neu ausgeschrieben. Aufgrund dieser Ausschreibung wird der Entsorger zum 01.01.2010 wechseln. Der neue Vertrag des Dualen Systems Deutschland läuft zwei Jahre bis 31.12.2011. Der bisherige Entsorger, die Fa. Veolia Umweltservice Süd GmbH & Co. KG hat sogenannte „gelben Tonnen“ an die Bürgerinnen und Bürger veräußert und diese auch entleert. Bei dieser gelben Tonne handelt es sich um ein Gefäß, das in der bisherigen und auch in der zukünftigen Ausschreibung des Dualen System Deutschland nicht enthalten war. Seine Ausgabe und auch seine Entleerung entsprach und entspricht weder der derzeitigen Auftragsvergabe noch der zukünftigen Auftragsvergabe. Aus diesem Grund wird der zukünftige Auftragnehmer nach unseren derzeitigen Informationen ab 01.01.2010 die gelben Tonnen nicht mehr entleeren, weil die Leerung der gelben TONNEN nicht Inhalt der Ausschreibung war. Aufgrund des persönlichen Engagements unseres Landrates konnte jedoch erreicht werden, dass das Duale System Deutschland erheblichen Druck auf den derzeitigen Entsorger ausgeübt hat, so dass nun folgende Regelung erreicht werden konnte: Die gelben TONNEN werden noch einmal geleert; dabei wird ein Zettel verteilt, dass eine künftige Leerung nicht mehr erfolgt. Die Gefäße können auch weiterhin auf dem Grundstück als Sammelgefäß für die Säcke genutzt werden, bereitgestellt werden dürfen aber nur noch die Säcke. Wer die Tonne gar nicht mehr nutzen kann, kann sich mit der Fa. Veolia in Verbindung setzen. Wir weisen ausdrücklich auf diesen Sachverhalt hin, auf den der Landkreis Mühldorf a. Inn keinen weiteren Einfluss nehmen kann, da er in dem Vertragsverhältnis keine Rechtsposition inne hat. Hinweis: Auf die Entleerung der Gelben SÄCKE hat dieser Vorgang KEINERLEI Auswirkung. Es bleibt weiterhin bei der 14-tägigen Abholung der Gelben Säcke. Aufgrund des Entsorgerwechsels können sich die Abholtage ändern. Hier ist der Entsorgungskalender 2010 zu beachten, der im Dezember verteilt wird. Rückfragen sind zu richten an den jetzigen Entsorger: |
