Volksbegehren im Landkreis: 12,3 %
Erschienen am: 03.12.2009

Auch im Landkreis Mühldorf hat das Volksbegehren eindeutig die 10 % übersprungen. Laut der amtlichen Schnellmeldung des Innenministeriums haben sich im Landkreis Mühldorf 12,3 % der Wahlberechtigten im Rathaus "Für echten Nichtraucherschutz" eingetragen.

Das heißt von 83840 Wahlberechtigten haben sich 10301 Bürgerinnen und Bürger für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie stark gemacht.

Stellungnahme des Aktionskreises zum Ausgang des Volksbegehrens:

Zuerst einmal ein großes Kompliment an die vielen heimlichen und unheimlichen Unterstützer, die Flyer verteilt haben, Plakate aufgestellt haben und im persönlichen Bekanntenkreis geworben haben und natürlich auch an die Bürger, die den nicht immer einfachen Weg ins Rathaus auf sich genommen haben. Das Ergebnis zeigt, dass offenbar für viele Bayern zum Reinheitsgebot des Bieres auch das Reinheitsgebot der Luft in den bayerischen Wirtshäusern gehört.

Viele Leute haben sich so an die rauchfreie Gaststätten und Restaurants gewöhnt, dass sie sie nicht mehr missen möchten.

Im Grunde genommen nehmen es viele Bürger der Schwarz-Gelben Regierung übel, dass sie mit ihrem Rückzieher die Gesundheit der Nichtraucher zur beliebigen Manövriermasse bei den Koalitionsverhand-lungen gemacht haben.

Auf jeden Fall ist dieses Volksbegehren ein wichtiges Signal dafür, dass die Bürger durchaus zu mobilisieren sind, um selbst Gesetze zu verabschieden, wenn sie mit der Arbeit der Landtagsmehrheit nicht zufrieden sind. Die Hürden sind jedoch dafür schon enorm hoch.

Ich bin gespannt, wie die CSU mit dem von ihr entworfenen "besten Nichtraucherschutzgesetz" im Landtag verfährt, für das sich offenbar über 1000.000 Wahlberechtigte in die Volksbegehrenslisten eingetragen haben. Nichts anderes als das haben wir den Bürgern vorgelegt, nur das Schlupfloch Raucherclubs haben wir gestopft. Die Bürger haben sich mit diesem Volksbegehren die Möglichkeit geschaffen, in einem Volksentscheid, den konsequenten Nichtraucherschutz Gesetz werden zu lassen. Und ich bin zuversichtlich, dass Bayern im nächsten Jahr nicht nur auf Grund des Reinheitsgebotes beim Bier sondern auch wegen der reinen Luft in Bayerns Gastronomie gerühmt wird.

Reinhard Retzer, Sprecher Aktionskreis im Landkreis Mühldorf