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sind gezielte Unterstützung für die Kommunen“
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„Im kommenden Jahr fließen 22,97 Millionen Euro staatliche Mittel für Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Mühldorf. Davon erhalten die kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis insgesamt 10,01 Millionen Euro.“ Das teilte heute Staatssekretär Dr. Marcel Huber, MdL mit. „Bayern setzt damit ein gezieltes Signal für die Kommunen“. Die bayerischen Städte, Gemeinden und Landkreise werden insgesamt im nächsten Jahr Schlüsselzuweisungen in Höhe von 2,51 Milliarden Euro erhalten. Davon entfallen auf die kreisfreien Städte insgesamt 541 Millionen Euro, auf die kreisangehörigen Gemeinden 1.065 Millionen Euro. Die Landkreise erhalten 904 Millionen Euro. Über die Schlüsselzuweisungen werden die Kommunen im Landkreis Mühldorf an den Steuereinnahmen des Freistaats beteiligt. Grundlage für die Zuweisung sind die Steuereinnahmen der betreffenden Kommunen aus dem Jahr 2008. Schlüsselzuweisungen haben generell die Aufgabe, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken. Staatssekretär Huber: „Unser Ziel ist, dass in verstärktem Maß die reicheren Kommunen aus eigener Kraft zurecht kommen und die Schlüsselzuweisung vor allem den schwächeren Kommunen hilft.“ Noch stehen allerdings die Schlüsselzuweisungen 2010 unter Vorbehalt, da der Landtag noch über den Nachtragshaushalt und das Finanzausgleichsänderungsgesetz entscheiden muss. Die Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden des Landkreises Mühldorf verteilen sich nach Hubers Angaben wie folgt:
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