Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsatzsteuerpflicht von Post-Universaldienstleistungen erklärt SPD-Bundestagsabgeordneter und stellv. SPD-Landesvorsitzender Ewald Schurer:

„Pakete über 10 kg und Massensendungen werden teurer – Die Zeche bezahlen Verbraucherinnen und Verbraucher, gemeinnützige Einrichtungen, Kirchen und Wohlfahrtsverbände!“

Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf schränkt den von der Mehrwertsteuer befreiten Post-Universaldienst – abweichend vom geltenden Postgesetz und der Universaldienstleistungsverordnung – erheblich ein: Für Pakete zwischen 10 und 20 Kilogramm und Massensendungen z. B. von Behörden, Banken, Kirchen, Ärzten, Vereinen, Parteien und Gewerkschaften werden in Zukunft 19 % Mehrwertsteuer fällig. „Dies widerspricht den europäischen Vorgaben, wonach Universaldienstleistungen von der Umsatzsteuer zu befreien sind, damit sie für die Kunden – im Sinne der Daseinsvorsorge – möglichst preiswert sind“, erklärt MdB Ewald Schurer.

Schurer weiter: „Die Zeche für die erhofften Steuermehreinnahmen von 300 Mio. Euro jährlich zahlen letztlich die Verbraucherinnen und Verbraucher, auf die die Mehrkosten abgewälzt werden. Andere, wie Wohlfahrtsverbände, Vereine und Kirchen, die nicht vorsteuerabzugsberechtigt sind, werden erheblich belastet.

„Unter dem Vorwand, Wettbewerb im Postsektor herstellen zu wollen, unterläuft die Bundesregierung ihre grundgesetzliche Verpflichtung, einen günstigen und flächendeckenden Universaldienst zu garantieren“, führt Ewald Schurer aus. Postdienstleistungen werden für viele teurer und die Arbeitsbedingungen für die dort Beschäftigten immer schlechter.

Viel mehr als das Dogma des Wettbewerbs interessiert die Bevölkerung, wie viele Postämter noch erhalten bleiben, wie zuverlässig die neuen Post-Agenturen arbeiten und ob die im Postsektor Beschäftigten ohne staatliche Zuzahlungen von ihrer Arbeit leben können.

Anstatt einzelnen Branchen mit niedrigeren Mehrwertsteuersätzen zu subventionieren, sollte die Bundesregierung dafür sorgen, dass Briefe und Pakete verschicken für jedermann bezahlbar bleibt.