MdB Schurer befragt Bundesverkehrsminister
im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages
Erschienen am: 27.02.2010
„Mühldorf-Freilassing wird auf jeden Fall weitergebaut!“

Berlin-Mühldorf – Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer erklärte diese Woche im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags gegenüber MdB Ewald Schurer:  „München-Mühldorf-Freilassing wird auf jeden Fall weitergebaut!“  Nach Fertigstellung des Abschnitts Ampfing-Mühldorf solle auch der Abschnitt Mühldorf-Tüßling rasch verwirklicht werden. Nach der Innbrücke, so der Bundesminister, solle auch die Trasse gebaut werden.

Auf Nachfragen aller Bundestagsfraktionen erklärte Ramsauer außerdem bei  mehrmaliger Wiederholung seiner Aussage: „Es gibt keine Streichliste für Projekte der Deutschen Bahn“. Vielmehr gehe es darum, so der Minister vor dem Haushaltsausschuss, im Folgehaushalt 2011 für mehr Mittel zu kämpfen, damit vor allen Dingen die gewaltigen Zunahmen des Frachtverkehrs vermehrt auf die Schiene gelenkt werden können.

Damit ging der Minister auch auf das Schreiben Schurers vom 28. Januar 2010 ein, indem Ewald Schurer eine Absicherung der Bahnstrecke und ihres Weiterbaus im Bundeshaushalt 2011 forderte. Insbesondere die in den Konjunkturprogrammen I und II Ende 2008 und Anfang 2009 zugesagten und noch nicht verbauten Gelder in Höhe von 114 Millionen Euro müssten als ein weiterer Schritt für den Ausbau Mühldorf-Tüßling gesichert werden, so der SPD-Haushaltssprecher der bayerischen Landesgruppe.

Ramsauer sicherte vor dem Haushaltsausschuss zu, diese Prioritäten setzen zu wollen. Dies umso mehr, da ein dringend erforderlicher Ausbau des Ringschlusses der S-Bahnen Erding und Freising für die Flughafenregion vom Ausbau der Mühldorfer Strecke abhängen würde.