MdB Schurer: Kürzungspläne sind Aderlass an Gesundheitsprogrammen des Bundes
Erschienen am: 05.03.2010
Zu den Kürzungsplänen der schwarz-gelben Koalition im Bereich Gesundheit im Bundeshaushalt 2010 erklären der gesundheitspolitische Sprecher, Prof. Dr. Karl Lauterbach und der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, Ewald Schurer:     

„Schwarz-gelbe Koalition begeht Aderlass bei Gesundheitsprogrammen des Bundes!“

Berlin - In der bis in die heutigen Morgenstunden dauernde Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zur Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2010 haben CDU/CSU und FDP deutlich gemacht, wie sie dringende Gesundheitsfragen beantworten. Schwarz-gelb kürzt bei allen wichtigen gesundheitspolitischen Programmen des Bundes und gefährdet damit zahlreiche Aufklärungs- und Präventionskampagnen.

Während die Verwaltungsausgaben steigen, sollen in den Programmen über 4 Mio. Euro eingespart werden. So soll der erfolgreiche Aktionsplan „Gesundheitliche Prävention durch ausreichende Bewegung und ausgewogene Ernährung“ um 500.000 Euro gekürzt werden. Ein gerade erst aufgelegtes Programm zur Arzneimitteltherapiesicherheit soll um 400.000 Euro und die Aufklärungs- und Forschungsvorhaben auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs sollen um 1,24 Mio. Euro gekürzt werden. Union und FDP geben damit den so wichtigen Präventions- und Aufklärungsgedanken auf. „Wer bei HIV-/AIDS um 400.000 Euro kürzt, hat nicht verstanden, wie wichtig es ist, gerade bei jungen Menschen Aufklärung zu leisten“, so die beiden Experten.

Lauterbach kritisiert, dass weder Union noch FDP eine Idee haben, das Thema Prävention richtig umzusetzen. Statt inhaltliche Vorschläge zu machen und ein dringend benötigtes Präventionsgesetz auf den Weg zu bringen, legt Schwarz-Gelb die Axt an gut funktionierende Strukturen und zerstört damit die Arbeit von vielen Jahren der mühsamen Prävention und Aufklärung.

Schurer weiter: „Es ist gerade zu ein Skandal, dass Hoteliers die Mehrwertsteuerreduzierung einstecken und im Gesundheitsbereich die Gelder für die Unterstützung von Selbsthilfegruppen eingestampft werden. Schwarz-Gelb investiere lieber in neue EDV-Technik, statt den Menschen vor Ort zu helfen.“