Stadtrat verabschiedet Haushalt 2010 - Erhöhung der Parkgebühren
Erschienen am: 28.03.2010
[eig] In seiner Sitzung am 25. März hat der Mühldorfer Stadtrat den Haushalt für das Jahr 2010 verabschiedet. Alle Fraktionen stimmten dem Haushaltsentwurf von Stadtkämmerer Thomas Gress zu, wenn auch mit großen Vorbehalten. In seiner einleitenden Ansprache betonte Bürgermeister Günther Knoblauch, daß viele Haushaltsposten durch neue Regelungen der neuen Bundesregierung verursacht sind, die immer mehr Lasten auf die Kommunen abwälzen. 75% der deutschen Kommunen könnten heuer keinen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen. Dies zu ändern wird Aufgabe der kommunalen Spitzenverbände und der Politik sein.

Neben vielen anderen Maßnahmen will die Stadt das Dezfizit beim Unterhalt der Parkplätze (sowohl der kostenpflichtigen als auch der kostenlosen) dadurch reduzieren, daß die Parkgebühren erhöht werden. Kosten derzeit 10 Minuten 10 Cent, so kosten künftig 6 Minuten 10 Cent. Eine Stunde Parken kostet so einen Euro.
Nach längerer Diskussion, in der es auch wieder um die sogenannte Brötchentaste ging, stimmte der Stadtrat dem Haushalt mit drei Gegenstimmen zu. Nicht zustimmen konnten die Stadträte der Fraktion der Grünen und Stadtrat Franz Essl, der die Erhöhung der Parkgebühren ablehnt.

Alle Mitglieder des Stadtrates waren sich darin einig, daß die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stadt erhalten bleiben müsse, was gemeinsame Anstrengungen aller Kräfte in der Stadt nötig macht. Zufrieden äußerten sich die Stadträte darüber, daß es trotz der schwierigen Lage gelungen wäre, einen genehmigungsfähigen Haushaltsplan zu erstellen. Dies zeige, daß die Stadt in der Lage ist, die anstehenden Probleme zu lösen.