SPD-MdB Ewald Schurer: „PKW-Maut wäre sozial ungerecht und ökologisch unsinnig“
Erschienen am: 16.04.2010
Mit den Äußerungen des Präsidenten des Umweltbundesamtes hat erneut eine Behörde der Bundesregierung der Einführung einer PKW-Maut das Wort geredet und legt damit die unausgegorene Verkehrspolitik der Bundesregierung offen.

Schurer weiter: Eine PKW-Maut wäre sozial ungerecht und ökologisch völliger Unsinn. Mit der Kfz- und Mineralölsteuer sind vor allem die Pendler genug belastet. Auch hier spielt Schwarz-Gelb geringe Einkommen gegen höhere aus. Darüber hinaus führt eine PKW-Maut unweigerlich zu einer dramatischen Verlagerung weg von Autobahnen hin zu anderen, zum Großteil innerörtlichen Straßennetzen. Die Folge sind Umwege, mehr Staus, höherer Spritverbrauch, erhöhter Lärmpegel für die Anwohner und damit größere Belastungen für die Umwelt. 

Bisher plant die Bundesregierung die Einführung einer sog. PKW-Vignette nach der NRW-Wahl. „Klar ist, dass dies hinter vorgehaltener Hand in Regierungskreisen als Vorbereitung zur Einführung einer elektronischen streckenbezogenen PKW-Maut gehandelt wird“, verdeutlicht MdB Schurer.

Auch als Mitglied des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages verlangt Schurer von der Bundeskanzlerin und vom Bundesverkehrsminister an dieser Stelle eine Klarstellung. Schurer weiter: „Ramsauer war bereits auf dem Weg eine flächendeckende PKW-Maut einführen zu wollen, bis ihn die Kanzlerin zurückgerufen hat. Nunmehr wünscht der Bundesverkehrsminister keinerlei Denkverbote beim Thema PKW-Maut und lässt sein Ministerium lediglich verlautbaren, dass eine PKW-Maut zurzeit nicht auf der Tagesordnung stünde. „Ein klares Nein sieht anders aus“, so Schurer. Auch das Nein der Kanzlerin ist kleiner geworden. Das ist keine seriöse Politik“, so Schurer. CDU/CSU und FDP müssen den tausenden Pendlern sagen, was sie vorhaben. Noch besser wäre es, wenn beide Fraktionen der Einführung einer PKW-Maut eine klare Absage erteilten.