Berlin-München – „Eigentlich war ich am vergangenen Montag mit der festen Absicht nach Berlin gereist, der Finanzhilfe für Griechenland zuzustimmen. Jetzt zwingt mich die Koalition zur Enthaltung!“, so MdB Ewald Schurer heute in der morgendlichen Sondersitzung der SPD-Bundestagsfraktion.
In mehrstündigen Verhandlungen war es der SPD und den Grünen gestern im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags nicht gelungen, der Union und vor allen Dingen der FDP, Konsequenzen bei der Regulierung der Finanzmärkte abzuringen. Folgende Punkte machte die SPD zur Bedingung, um einer Kredithilfe für Griechenland zustimmen zu können:
- Einführung einer sogenannten Transaktionssteuer, die zunächst national, dann europa- und weltweit für alle Devisengeschäfte verbindlich eingeführt werden muss. Bei der von der SPD vorgeschlagenen Variante mit 0,05 Prozent je Transaktion wären das alleine in Deutschland jährlich mindestens 20 Milliarden Euro, die zur Bewältigung der Finanzkrise genutzt werden könnten.
- Alle Inhaber von griechischen Staatsanleihen werden an den Rettungsaktionen für Griechenland und deren Kosten beteiligt. Sie haben jahrelang - und tun dies gerade jetzt im besonderen Maße - hohe Zinsen damit erzielt. Davon soll ein Abschlag auf diese Zinsen erfolgen. Auch damit können Milliarden an Euro erzielt werden, um die Griechenlandhilfe gegen zu finanzieren.
- Aufbau einer unabhängigen europäischen Ratingagentur, die öffentlich rechtlich als Garant gegen internationale Spekulationen agiert.
- Spekulative Geschäfte mit Kreditausfallversicherungen werden verboten.
- Sogenannte Leerverkäufe, das sind Spekulationsgeschäfte an den Börsen, die ausschließlich auf Kursverläufe wetten, sind ebenso sofort zu unterbinden.
- Die Europäische Union muss den Anleger- und Verbraucherschutz durch einen Finanz-TÜV, der alle Wertpapiere, Devisengeschäfte und Anlageformen am Kapitalmarkt mit entsprechenden Urteilen und Hinweisen für die Verbraucher versieht, nachhaltig stärken.
Da Union und FDP keinem einzigen dieser Punkte zugestimmt haben, befürchtet die SPD, dass mögliche Lasten der Griechenlandhilfe alleine auf die Steuerzahler abgewälzt werden. „Die Tatenlosigkeit der Bundesregierung bei der Regulierung der Finanzmärkte verschärft darüberhinaus erneut die finanzielle Lage der Kommunen. Die Mehreinnahmen aus einer Finanztransaktions- oder Börsenumsatzsteuer brächten auch den Kommunen neue finanzielle Handlungsspielräume“, so Haushaltsexperte Schurer.
Auch wenn Finanzhilfen als vom Bund abgesicherte Kredite durch die Staatsbank KfW ausgereicht werden sowie für die Stabilisierung des Euros dringend geboten sind, kann die SPD an dieser Stelle nicht bedingungslos Ja sagen. MdB Ewald Schurer wird sich deshalb in der morgigen Abstimmung des Bundestages enthalten.
Anlage:
• zum Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik (Währungsunion-Finanzstabilisierungsgesetz - WFStG - PDF)
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