MdB Ewald Schurer (SPD): "Kreditprogramm der EU-Kommission für hochverschuldete Mitgliedsstaaten ist auf Sand gebaut“
Erschienen am: 07.06.2010
Die zweitägige Reise des SPD-Bundestagsabgeordneten nach Brüssel hat Haushaltsexperte Schurer in zwei Dingen bestärkt: Erstens: Die deutsche Bundesregierung hat bei den Beratungen zu den Griechenlandhilfen und zum EU-Rettungsschirm nur sehr spärlich die Informationen weitergegeben. Zweitens: Schurer kann heute sagen, dass das 750-Mrd.-EU-Rettungspaket mitnichten gegenfinanziert ist.

Allein die 60 Mrd. Euro Kredithilfe der EU-Kommission für hochverschuldete EU-Mitgliedsstaaten existieren de facto nicht. Erst wenn die Mitgliedsstaaten beschließen, diese Mittel bereitzustellen, können auch Gelder als Soforthilfen fließen. Dies ist in der deutschen Öffentlichkeit so nicht kommuniziert worden. „Die EU-Kommission hat an dieser Stelle eine Kreditermächtigung erhalten für nicht vorhandenes Geld. Das widerspricht den Grundsätzen der Haushaltsklarheit und -wahrheit“, so MdB Ewald Schurer. Im Zweifel hieße dies, Deutschland müsste noch mehr Geld bereitstellen.

Schurer bemängelt darüber hinaus, dass die angesprochenen Rettungspakete quasi im Alleingang zwischen EU-Kommission, den Staats- und Regierungschefs sowie den EU-Finanzministern ausgehandelt wurden. Das EU-Parlament war nur am Rande beteiligt. Schurer weiter: „Die direktgewählte Volksvertretung muss an diesen Entscheidungen unmittelbar beteiligt werden.

Die Vertreter der Kommission forderte Schurer auf, endlich in wirtschaftspolitischen Fragen an einem Strang zu ziehen. Wie sollen Haushalte konsolidiert werden, wenn Zukunftsinvestitionen ausblieben? Bisher fahre die Kommission nur eine reine Spar- aber keine erkennbare Investitionsschiene.