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der Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing
| Mit den im November 2008 und Januar 2009 verabschiedeten Konjunkturpaketen I und II beabsichtigte die schwarz-rote Bundesregierung dringliche Verkehrsinvestitionen zu beschleunigen. Dazu hatte das Bundesverkehrsministerium seinerzeit ein „Innovations- und Investitionsprogramm Verkehr“ mit einem Volumen von jeweils einer Mrd. € in 2009 und in 2010 aufgelegt. „Aus diesem Programm sollten wichtige Schienenverkehrsprojekte wie der Ausbau der Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing realisiert werden“, erläutert Haushaltsexperte Schurer.
Für die im Chemiedreieck Südostoberbayern lebensnotwendige Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing (ABS 38) wurde mit Verabschiedung beider Konjunkturprogramme eine Summe für den Ausbau der Strecke von insgesamt 151 Mio. Euro verbindlich festgeschrieben. Nach Rückkoppelung mit der Deutschen Bahn kann Ewald Schurer berichten, dass bis heute lediglich 34 Mio. Euro für den Ausbau verplant sind. So entfallen auf das ESTW Burghausen 18,8 Mio. Euro, 11,6 Mio. Euro auf die Innbrücke und 3,5 Mio. Euro für die Planung des Abschnitts Mühldorf-Tüßling. Damit ergibt sich eine Differenz zu den in den Konjunkturpaketen bereitgestellten Mitteln von 117 Mio. Euro. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landesgruppe Bayern hat deshalb gemeinsam mit den SPD-Arbeitsgruppen Verkehr und Haushalt einen Änderungsantrag für die Sicherstellung und Bereitstellung der 117 Mio. Euro im Haushalt 2011 für den Ausbau der Strecke Mühldorf-Tüßling gestellt. Schurer dazu: „Die bis Ende 2011 nicht verbrauchten Konjunkturmittel in Resthöhe von 117 Mio. Euro müssen für die weiteren Vorplanungen bzw. den Ausbau des Streckenabschnittes Mühldorf-Tüßling als Verpflichtungsermächtigung (VE) in den Bundeshaushalt 2011 eingestellt werden. Mit Erlangen des Baurechts für den Abschnitt Mühldorf-Tüßling kann diese VE dann in die jährlichen Bausummen umgesetzt werden.“ Schurer weiter: „Nur so können wir die Finanzierung für den wichtigen Ausbau der Strecke absichern.“ Im Regierungsentwurf 2011 sind für die ABS 38 (hier Ampfing-Mühldorf und Innbrücke) lediglich rd. 6 Mio. Euro im Verkehrsetat eingestellt. Weil bislang keine Position im Haushalt 2011 Mittel für den Ausbau der Strecke Mühldorf-Tüßling offenkundig bereithält, hat die SPD-Bundestagsfraktion das Bundesverkehrsministerium begleitend aufgefordert, offenzulegen, ob die Strecke an anderer, titelübergreifender Stelle in einer Querfinanzierung Berücksichtigung findet. |