SPD-Haushaltspolitiker Ewald Schurer: Bayerische SPD-Abgeordnete fragen bei Ramsauer nach!
Erschienen am: 05.10.2010
Berlin – München – Mühldorf – Auf Antrag der SPD-Bundestagsabgeordneten Ewald Schurer und Dr. Bärbel Kofler hat die SPD-Landesgruppe Bayern eine weitere Initiative für die Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing gestartet.

Nachdem MdB Ewald Schurer als haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Verkehrsminister Ramsauer Anfang Oktober mit einem Antrag aufgefordert hat, für die Strecke Mühldorf-Tüßling bislang nicht verbaute Mittel des Konjunkturprogramms 2008/2009 in Höhe von 117 Millionen Euro im Haushalt 2011 einzustellen, erreichen den Minister dieser Tage ein Bündel von Fragen zum Weiterbau des Gesamtprojektes München-Mühldorf-Freilassing-Grenze Deutschland/Österreich.

Die wesentlichen Fragestellungen zielen ab auf die von Ramsauer angekündigten Vorplanungen für die Elektrifizierung der Bahnstrecke München-Freilassing plus Tüßling-Burghausen, auf das bereits oben erwähnte Baurecht für den Abschnitt Mühldorf-Tüßling und einen raschen Weiterbau mittels nicht verbrauchter Konjunkturmittel vom Dezember 2008 sowie auf die baldige Umsetzung der vorliegenden Vereinbarung (Deutsche Bahn - Freistaat Bayern - Bundesrepublik Deutschland - Republik Österreich) für den Bau eines dritten Gleises auf dem Streckenteil Freilassing nach Österreich.

Bezüglich einer Anbindung der Mühldorfer Strecke an den Flughafen München wird gefragt, wie weit die Planungen der sogenannten Walpertskirchener Spange an den ebenfalls zu planenden und zu bauenden Ringschluss der S-Bahnen Erding-Freising gediehen seien.

Mit dieser Anfrage wollen die Mitglieder der SPD-Landesgruppe Bayern den Bundesverkehrsminister bitten, die Planungszusammenhänge des gesamten Projektes aufzuzeigen.

Um aber wenigstens an einer Stelle konkret weiter zu kommen, will Haushaltssprecher Ewald Schurer in jedem Fall die Mittel für den Abschnitt Mühldorf-Tüßling im laufenden Haushaltsverfahren für 2011 unterbringen. „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“ so MdB Schurer, der hier auf die Unterstützung der CSU als derzeitige Regierungspartei setzt.