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MdB Stephan Mayer: A 94 Straßenbauprogramm 2011
Erschienen am: 29.11.2010
| Mühldorf/Berlin.(gö) Bundestagsabgeordneter Stephan Mayer hat sich in Schreiben an Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer und den Bayerischen Staatsminister des Innern Joachim Herrmann dafür ausgesprochen, den A 94-Abschnitt Pastetten-Dorfen bereits im Jahr 2011 - wenigstens mit einem Teilbetrag - in das Straßenbauprogramm des Bundes aufzunehmen. Nach dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 24.11. bestehe ungeachtet der Möglichkeit der Autobahngegner zur Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig vollziehbares Baurecht. Wie Mayer in seinen Schreiben betonte, müsse alles unternommen werden, um die Arbeit der Bayerischen Straßenbaubehörden bei den bauvorbereitenden Schritten zu unterstützen. So stehen 2011 schwierige Grundstücks-Enteignungsverfahren an. Die Aufnahme der A 94 im Bereich Pastetten-Dorfen wäre hier ein klares Signal. Die Ankündigung des Bund Naturschutzes die Autobahn nun politisch zu bekämpfen nimmt der Heimatabgeordnete durchaus nicht auf die leichte Schulter. MdB Mayer: "Die Befürworter der Autobahn und damit der überwiegende Großteil der Bevölkerung dürfen sich nicht auf den Erfolgen vor Gericht ausruhen. Wichtig ist, dass wir - wo immer möglich- für die A 94 Stellung beziehen." |