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Stadtratsbeschlüsse rechtswidrig!
Zuletzt bearbeitet am: 25.11.2010
| Wie Bürgermeister Günther Knoblauch heute 11.11.10 am Rand einer Feierstunde im Rathaus mitteilte, hat das Landratsamt als Aufsichtsbehörde die Beschlüsse des Stadtrates als rechtswidrig eingestuft hat, mit denen den Stadträten Werner Groß und Alexander Pfeiffer die Niederlegung ihrer Mandate verweigert wurde. Das Landratsamt teilt dazu mit: Wir haben der Stadt Mühldorf a. Inn bereits mit unseren Schreiben vom 22.09.2010 und 13.10.2010 mitgeteilt, dass die im Antrag auf Entlassung aus dem Stadtrat dargelegten Gründe aus unserer Sicht grundsätzlich geeignet wären, eine berufsbedingte Amtsniederlegung zu befürworten, wobei die Beurteilung des Sachverhalts sowie die Entscheidung hierüber letztendlich der Stadtrat zu treffen hat. Mit dieser Entscheidung wird sich der Stadtrat in der nächsten Sitzung noch einmal beschäftigen müssen. Es ist abzusehen, daß dann wohl auch Alexander Pfeiffer sein Mandat niederlegen kann. Werner Groß hatte das Mandat bereits durch seinen Wegzug verloren. |