Resolution zur Zukunft der kommunalen Abfallwirtschaft an MdB Stephan Mayer übergeben
Zuletzt bearbeitet am: 13.12.2010
Die Stärkung der kommunalen Abfallentsorgung ist das Ziel der Resolution des Landkreises Mühldorf a. Inn, die Landrat Georg Huber jetzt an den Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis Altötting-Mühldorf übergeben hat.

Der Bayerische Landkreistag leitete die Resolution des Deutschen Städtetags, des Deutschen Landkreistags und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes weiter, der Mühldorfer Kreistag stimmte ihr in seiner letzten Sitzung einstimmig zu.

Sie fordert den örtlichen Bundestagsabgeordneten auf, sich im aktuellen Gesetzgebungsverfahren zum neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz dafür einzusetzen, dass die Abfallentsorgung in der öffentlichen Hand bleibt und nicht die besonders lukrativen Bereiche in die freie Wirtschaft abwandern.

„Das würde in der Konsequenz eine Steigerung der Müllgebühren und damit eine zusätzliche Belastung für den einzelnen Bürger bedeuten. Wir möchten diese Zukunftsperspektive unbedingt abwenden und bitten deshalb den örtlichen Bundestagsabgeordneten herzlich um seine tatkräftige Unterstützung.“, so Landrat Huber.

Stephan Mayer bedankte sich bei Landrat Huber und dem Kreistag für die Weitergabe der Resolution, die ihm in den anstehenden Verhandlungen über den Referentenentwurf zum Kreislaufwirtschaftsgesetz den Rücken stärke.
Außerdem versprach er, Landrat Huber und die Kreisgremien über die weiteren Entwicklungen zu informieren.

MdB Stephan Mayer wies darauf hin, dass er der festen Überzeugung sei, dass die Abfallentsorgung ein wesentlicher Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge sei und nicht in erster Linie unter privatwirtschaftlichen Gesichtspunkten zu sehen sei. „Es darf keine Rosinenpickerei der privaten Unternehmen im Bereich der Abfallwirtschaft geben“, so Stephan Mayer.