Der SPD-Bundestagsabgeordnete  Ewald Schurer: „Schwarz-Gelb verhindert bislang den in den Verhandlungen erzielten Kompromiss zum Bildungspaket für Kinder aus ärmeren Haushalten. Die SPD möchte eine komplette Entlastung der Kommunen und wird keine versteckten Kosten über den Abrechnungsmodus zulassen. Ein entsprechenden Gesetzentwurf konnte die Union bisher nicht vorlegen.

Ewald Schurer begrüßt die Ergebnisse der Hartz-IV-Verhandlungen. Die SPD hat echte Fortschritte für Arbeitnehmer, Arbeitslose, für Ehrenamtliche, für bedürftige Kinder und für die Kommunen gegen die Interessen der Regierungskoalition erzielt:

• Für Arbeitnehmer: Wir haben Mindestlöhne für 1,2 Millionen Beschäftigte durchgesetzt, in der Zeitarbeit, im Sicherheitsgewerbe und in der Weiterbildungsbranche.
• Für Arbeitslose: Hartz IV steigt rückwirkend zum 1. Januar 2011 um 5 Euro. Außerdem gibt es neben der regulären Erhöhung um die gestiegenen Lebenshaltungskosten zum 1. Januar 2012 eine Sonderanpassung um weitere 3 Euro.
• Für Ehrenamtliche: Aufwandsentschädigungen für Übungsleiter werden zukünftig bis zu 175 Euro nicht mehr auf den Regelsatz angerechnet.
• Für Kinder: Wir haben das Bildungspaket kräftig ausgebaut. 500.000 bedürftige Kinder werden zusätzlich am Bildungspaket teilhaben. 3.000 Sozialarbeiter können sich künftig um Kinder und Jugendliche an Schulen in sozialen Brennpunkten kümmern. Bedürftige Kinder erhalten ein kostenloses Mittagessen in Schulen, Kitas und Horten.
• Für Kommunen: Der Bund übernimmt ohne Vorbedingungen schrittweise bis 2014 die Kosten der Grundsicherung im Alter. Die Kommunen werden dadurch beginnend ab 2012 um 1,2 Milliarden Euro bis zur vollen Summe von 4 Milliarden Euro pro Jahr ab 2014 entlastet. Zusätzlich übernimmt der Bund die tatsächlichen Kosten des Bildungspaketes.
  

Offene Fragen bleiben hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Berechnungsmethoden bei den Regelsätzen. Die Bundesregierung hat an dieser Stelle auf ihrer Rechtsauffassung beharrt. Sie trägt die volle Verantwortung und das Risiko bei einer erneuten verfassungsrechtlichen Überprüfung der Regelsätze.

Ewald Schurer: „Die SPD hat bei den Verhandlungen über das Hartz-IV-Paket nicht locker gelassen. Das hat sich beispielsweise im Bereich Bildung gelohnt. Beim Mindestlohn werden wir zusammen mit den Gewerkschaften weiter für gleichen Lohn für gleiche Arbeit kämpfen.“