MdB Stephan Mayer: Start frei für den Feuerwehrführerschein

Wie Bundestagsabgeordneter Stephan Mayer mitteilt, hat der Bundesrat dem 7. Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, dem "Feuerwehrführerschein" zugestimmt. Mayer: "Wir werden keine Zeit verlieren und diese Erleichterungen für Ehrenamtliche sofort in die Praxis umsetzen."

Die Verkündung im Bundesgesetzblatt kann nach der Gegenzeichnung des Gesetzes durch Minister Ramsauer, der Bundeskanzlerin und den Bundspräsidenten Anfang Juni 2011 erfolgen. Damit wird die Koalitionsvereinbarung umgesetzt, die zugunsten der ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger die notwendigen Verbesserungen im Straßenverkehrsgesetz vorsieht. Das weitere Verfahren läuft über die Länder. Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat angekündigt, dass die Neuregelung mit Hochdruck umgesetzt wird.

Hintergrund:

Ehrenamtlich Tätige dürfen Einsatzfahrzeuge bisher nur bis zu einer Gesamtmasse von 4,75 Tonnen fahren. MdB Stephan Mayer setzte sich daher in Abstimmung mit den Feuerwehren des Wahlkreises für eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes ein, sodass Ehrenamtliche zukünftig Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen fahren dürfen.