MdB Ewald Schurer: SPD-Haushälter erkämpfen 1 Mrd. Aufstockungsmittel für Verkehrsinvestitionen

Zur Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landesgruppe Bayern, MdB Ewald Schurer:

In der nächtlichen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages haben die SPD-Haushälter einen Antrag zur Aufstockung des Verkehrsetats für den Bereich Ausbau Schiene, Straße und Wasserstraßen gestellt. Darin forderten die SPD-Abgeordneten die Verstetigung von 1 Mrd. Euro zusätzlicher Ausgabemittel. Im Antrag selbst wurde auf Initiative von MdB Ewald Schurer eine Festschreibung der notwendigen Mittel für den weiteren Ausbau der Bahnstrecke Mühldorf-Tüßling sowie das dritte Gleis Freilassing-Grenze D/A gefordert.

Zwar lehnte die Regierungs-Koalition mit eigener Mehrheit den Antrag der SPD-Haushälter ab, ließ sich am Ende aber davon überzeugen, selbst etwas zu machen. So wurde in der Nachtabstimmung beschlossen, dass rd. 1,3 Mrd. Euro an Ausgabemittel für den Erhalt und Ausbau von Bundesautobahnen und Schienenwege sowohl als Barmittel als auch in Form von Verpflichtungsermächtigungen zusätzlich im Bundesverkehrsetat 2012 bereitgestellt werden sollen.

Schurer dazu: „Es ist gut, dass diese Mittel nunmehr zunächst für 2012 festgeschrieben sind. Eine Verstetigung der zusätzlichen Mittel muss auf Dauer aber das Ziel sein. Nur so können die notwendigen Ausbaumaßnahmen wie zum Beispiel der Weiterbau der Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing sowie die der A 94 tatsächlich umgesetzt werden.“

Nunmehr bleibt es abzuwarten, wie die Bundesregierung die zusätzlichen Mittel nach welchen Kriterien verteilen wird.