MdB Stephan Mayer: Verkehrsinfrastruktur

Mühldorf/Berlin.(gö) Wie MdB Stephan Mayer mitteilt, sind die benötigten Mittel für den Weiterbau der A 94 im Streckenabschnitt Forstinning-Dorfen in Höhe von 40 Millionen € vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in den Haushaltsentwurf 2012 - verteilt auf die Jahre bis 2014 - eingestellt worden. Mayer hatte sich im Vorfeld in mehreren Gesprächen mit Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer erfolgreich dafür eingesetzt, dass nach dem Gerichtsentscheid für den Streckenabschnitt die notwendigen Gelder zur Verfügung gestellt werden, damit 2012 mit dem Grunderwerb und ersten Baumaßnahmen begonnen werden kann.

Der Heimatabgeordnete begrüßt die Entscheidung des Koalitionsausschusses von CSU, CDU und FDP, im Jahr 2012 eine Milliarde € zusätzlich in die Verkehrsinfrastruktur zu investieren. Mayer lässt aber keinen Zweifel daran, dass der zusätzliche Mittelzufluss in den Investitionshaushalt des Verkehrsministers für die nächsten Haushaltsjahre verstetigt werden muss.

Hilfreich wäre hier die Einführung einer PKW-Maut-Vignette, um die für den Ausbau wichtiger Verkehrsmaßnahmen wie A 94, weiterer zweigleisiger Bahnausbau inkl. Elektrifizierung und Flughafenanbindung über die Walpertskirchner Spange zügig realisieren zu können.

Dies habe er in der Aussprache zum Bericht von Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer bei der jüngsten Sitzung des CSU-Parteivorstands verdeutlicht. Der Minister wird im Frühjahr zu einem Expertengespräch einladen, um anschließend beschlussfähige Modell für die PKW-Maut vorlegen zu können.

Mayer: "ich werde hier nicht locker lassen. Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit gehört auch die Einsicht, dass Deutschlands Wirtschaft zunächst und vor allem auf einer industriellen Grundlage ruht." Diese sei untrennbar mit einer leistungsstarken Infrastruktur verbunden.