MdB Ewald Schurer (SPD) "Ramsauer legt Projektliste für zusätzliche Verkehrsinvestitionen vor!"
Erschienen am: 01.02.2012
Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2012 wurde das Infrastruktur-beschleunigungsprogramm in Höhe von 1 Mrd. Euro im November 2011 verabschiedet. Aus der einmaligen Verstärkungsmilliarde sollen ab 2012 600 Mio. Euro in den Bereich Bundesfernstraßen, 100 Mio. Euro in den Bereich Schienenwege und 300 Mio. Euro in den Bereich Wasserstraßen zusätzlich fließen. Die zusätzlichen Mittel sollen vor allem zur Verstärkung und Beschleunigung laufender Vorhaben sowie für Erhaltungsmaßnahmen bereitgestellt werden. Einige wenige Mittel fließen auch in den Ausbau von Radwegen sowie in neue Baumaßnahmen.

Nunmehr hat das Bundesverkehrsministerium eine vorläufige Projektliste vorgelegt, in der aufgelistet ist, welche Vorhaben in 2012 und 2013 mit zusätzlichen Mitteln rechnen können.

Ewald Schurer dazu: "Eine erste Entscheidung über die Durchführung der Projektliste unterliegt dem Genehmigungsvorbehalt des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Dieser wird sich mit der Liste am 8. Februar 2012 ab 14 Uhr in Berlin erstmals auseinandersetzen." Schurer bezweifelt, dass die Gelder für den Bereich Bundesfernstraßen tatsächlich in voller Höhe zum Einsatz kommen, da bereits jetzt rd. 110 Mio. Euro im Bundesfernstraßenhaushalt 2012 aufgrund geringerer Mauteinnahmen gesperrt wurden. "Dies geht zulasten der zusätzlichen Mittel", so der SPD-Abgeordnete.
Haushaltsexperte Schurer weiter: Es ist zwar begrüßenswert, dass die zusätzlichen Mittel bereitgestellt werden. Dennoch sind diese nur ein Tropfen auf den heißen Stein. "Es wäre besser gewesen, die Milliarde zumindest in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2016 zu verstetigen." Nur so sei ein Abbau des großen Nachholbedarfs an Infrastrukturmaßnahmen gerade im Süden Deutschlands zu gewährleisten. Einen diesbezüglichen Antrag der SPD-Haushälter hatte die Koalition in den Haushaltsberatungen abgelehnt.

Die für den Regierungsbezirk Oberbayern vorgeschlagenen Verkehrsvorhaben entnehmen Sie bitte nachfolgenden Tabelle.

Vorhaben /Bundesfernstraßen Maßnahme
2012 in 1.000 Euro
2013 in 1.000 Euro
A 94: Verstärkung/Beschleunigung Malching-Tutting, 2. Fahrbahn
10.000 *
-
A 94: Verstärkung/Beschleunigung Heldenstein-Ampfing
10.000
-
B 304: Verstärkung/ Beschleunigung OU Traunstein, 2. Bauabschnitt
10.000
-
B 472: Verstärkung/ Beschleunigung OU Hohenpeißenberg
2.000
3.000
A 95: Erhaltung Ersatzneubau Bauwerk 68 (AS Murnau)
2.000
2.000
A 93: Erhaltung AD Inntal - AS Kiefersfelden, Fahrbahnerneuerung
3.000
3.000
A 9: Erhaltung Allershausen - Neufahrn, Seitenstreifenertüchtigung
4.000
-
B 15: Neubeginn Westtangente Rosenheim, 1. Bauabschnitt
2.000
6.000
Vorhaben /Schienenwege


Bhf Bichl (LK Bad Tölz-Wolfratshausen) 1 Mittelbahnsteig, Rückbau von Altanlagen, Gleisverschwenkung erforderlich
81
732
Bhf Grafing (LK Ebersberg) Aufzug und Regionalbahnsteig
33
374
Bhf Großkarolinenfeld (LK Rosenheim) Erneuerung Hausbahnsteig
53
476
Bhf Iffeldorf (LK Weilheim-Schongau) Rückbau Altbahnsteig, Erstellung eines neuen Bahnsteigs
41
366
Bhf Kochel (LK Bad Tölz-Wolfratshausen) Neubau Bahnsteige und Zugang
87
783
Bhf Piding (LK Berchtesgadener Land) 2 Bahnsteigkanten
114
1.025
Bhf Sauerlach (LK München) Neubau Beschallung
25
97
Bhf Bad Reichenhall (LK Berchtesgadner Land) Aufhöhung der Bahnsteige an Gl. 1 und 3 auf 55 cm, Länge 210 m mit barrierefreiem Anschluss an höhengleichen Reisendenübergang, barrierefreie Geländeanpassung zw. Hausbahnsteig und Empfangsgebäude
624
367
Bhf München Giesing (LK München) Austausch von einer Fahrtreppe
-
283
München Ostbhf (LK München) barrierefreier Umbau Bahnsteig F (Gleis 13 und 14), inkl. Zugänge und Bahnsteigdach
814
1.220
Bhf München Karlsplatz (LK München) Austausch von drei Fahrtreppen
452
365
Bhf München Marienplatz (LK München) Austausch von drei Fahrtreppen
452
365
Bhf Seeshaupt (LK Weilheim-Schongau) Neubau von zwei Außenbahnsteigen und Zuwegungen
-
814
Bhf Freising (LK Freising) Austausch von drei vorhandenen Aufzügen
34
452
* bereits im Dez. `11 freigegeben