Erschienen am: 08.02.2012

Berlin/München/Ebersberg: Zu der vom SPD-Parteivorstand gestern veröffentlichten möglichen Wahlkampfstrategie gegen den Finanzkapitalismus erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der BayernSPD, Ewald Schurer: "SPD-Parteivorstand muss im Kampf gegen den Kasino-Kapitalismus zwischen Großbanken und Sparkassen genau differenzieren!" Als haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Landesgruppe Bayern im Deutschen Bundestag mahnt MdB Ewald Schurer beim SPD-Parteivorstand an, dass zwischen Finanzindustrie und Sparkassen sowie Genossenschaftsbanken deutlich unterschieden werden müsse. "Es ist richtig, dass wir auf europäischer und internationaler Ebene eine Regulierung des Großbanken- sowie Finanzmarktes dringend benötigen. Wir brauchen auch das von der SPD geforderte Trennbankensystem. Unbegrenzte Spekulationsgeschäfte waren und sind schließlich in erheblichem Maße mitverantwortlich für die seit 2008 vorhandenen Verwerfungen der nationalen Haushalte, gerade auch vieler europäischer Staaten. Aber genauso wichtig ist es herauszuarbeiten, dass Sparkassen und Genossenschaftsbanken nicht Teil der ungezügelten Finanzmärkte waren, sondern für die volkswirtschaftliche Geldversorgung bei den privaten Haushalten und gerade des Mittelstandes unverzichtbar sind. Ohne diese Differenzierung, die wir als SPD bereits auf dem Bundesparteitag im Dezember 2011 in Berlin beschlossen haben, wäre eine mögliche Wahlkampf-Kampagne dieser Art grundfalsch!" schreibt MdB Ewald Schurer in einem Brief an den SPD-Parteichef Sigmar Gabriel. Im Übrigen müsse die SPD Wahlkampf gegen ihre Konkurrenten, also vor allen Dingen gegen die Union führen. "Wir müssen uns inhaltlich abgrenzen", so Schurer. Eine Aufklärung bezüglich der Funktion der Großbanken ersetze nicht den politischen Wettstreit mit anderen Parteien. Themen gegen die Union und Angela Merkel gäbe es genug. "Und zur CSU fällt mir ein, dass Seehofer und Co. bei jeder Gelegenheit gegen das in der Tat schwer angeschlagene Griechenland polemisieren, aber bislang jeden Rettungsschirm innerhalb der Europäischen Union federführend mitgetragen haben", so Ewald Schurer in seinen Ausführungen an Sigmar Gabriel.