MdB Ewald Schurer (SPD): Eckwerte zum Bundeshaushalt 2013: "Schäuble kürzt bei Sozialem und bei Erneuerbarer Energie!"

In der kürzlichen Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages stellte der Bundesfinanzminister die Eckwerte für den Entwurf des Bundeshaushaltes 2013 vor. "Wie in den Haushaltsjahren zuvor unterliegt auch dieser Etatentwurf dem schwarz-gelben Mantra des Kahlschlags im Bereich Arbeit und Soziales", so Haushaltsexperte Ewald Schurer.

2013 sollen 300,7 Mrd. Euro für die Ausgaben zur Verfügung stehen. Dem sollen prognostiziert 281,2 Mrd. Euro aus Steuer- und sonstigen Einnahmen gegenüber gestellt werden. "Mit 19,6 Mrd. Euro Nettoneuverschuldung werden mehr neue Schulden gemacht obwohl Sozialbudgets gekürzt werden," so der SPD-Abgeordnete.

In den Eckwerten formuliert der Finanzminister, dass insbesondere in den Bereichen Arbeitsmarkt, Renten und Gesundheit in 2013 über 5 Mrd. Euro gekürzt werden sollen. Ab 2014 dann jährlich weitere 2 Mrd. Euro. Statt ausreichend Mittel beispielsweise in eine aktivierende Arbeitsmarktpolitik zu stecken, soll für CSU- und FDP-Prestigeprojekte Geld fließen. Dazu zählen u.a. das Betreuungsgeld, das bis auf 1,2 Mrd. Euro anwachsen soll oder mehrere hundert Millionen Euro für eine private Pflegevorsorgezusatzversicherung, die sich nur Gutverdiener leisten können. Klar ist, so MdB Schurer, bei den Schwächsten wird gespart und bei den Privilegierten nichts angetastet.

Damit zeigt sich Bundesminister Schäuble ist nicht der Konsolidierungsminister für den er sich hält. In Wahrheit spart der Minister nur bei wichtigen sozialen, arbeitsmarkt- und gesundheitspolitischen Programmen statt strukturell etwas zu verändern. Die Mehreinnahmen für den Bund sind nicht das Ergebnis schwarz-gelber Politik, sondern schlichtweg der guten Konjunktur im Land zu verdanken.

Der Etatentwurf weist zahlreiche Finanzierungslücken auf. Weder finden sich Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer, noch ist die groß angekündigte Energiewende finanziell abgesichert. "Unterm Strich bleibt die alte Erkenntnis: Schwarz-gelbe Haushaltssanierung erfolgt immer zu Ungunsten der Sozialkassen," so MdB Ewald Schurer.