MdB Stephan Mayer (CSU): Bessere europäische Anbindung des „Chemiedreiecks“ und des Münchener Flughafens bleibt vorrangige verkehrstechnische Maßnahme

Zur Berichterstattung im Münchener Merkur (Regionalteil) vom 26. März dieses Jahres über die europäischen Beschlüsse zu den neuen Leitlinien für das Transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) erklären der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer und der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, MdB Stephan Mayer:

„Die Berichterstattung über angeblich alternative Streckenführungen durch Bayern im Zuge der Stärkung der Magistrale Paris-Budapest führt in die Irre. Aus den am vergangenen Donnerstag von den EU-Verkehrsministern beschlossenen Leitlinien kann nicht herausgelesen werden, dass entweder die Bahnstrecke über Frankfurt, Nürnberg, Regensburg, Passau und Linz oder die Strecke über Stuttgart, Ulm, Augsburg, München, Mühldorf, Salzburg und Linz gebaut werden soll.

Die bessere europäische Anbindung des Bayerischen „Chemiedreiecks“ in Südostbayern und des Münchener Flughafens bleiben eine vorrangige verkehrstechnische Maßnahme, der höchste Priorität seitens des Bundesverkehrsministeriums und der Deutschen Bahn AG einzuräumen ist.

Gleichwohl dürfen die bayerischen Regionen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Der Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer hat darauf zu achten, dass der Freistaat Bayern als Land im Herzen Europas auch insgesamt verkehrstechnisch hervorragend vernetzt wird.

Beide Vorhaben sind und bleiben wesentliche Schritte hin zur Stärkung der Rolle Bayerns im europäischen Güter- und Personenfernverkehr. Für die tatsächliche Umsetzung der TEN-Leitlinien und Priorisierung der Einzelprojekte ist nicht Brüssel, sondern Berlin zuständig. “

Hintergrund:
In ihrer aktuellen Version sehen die Leitlinien zum Transeuropäischen Verkehrsnetz (TEN-V / englisch: TEN-T) Investitionen in Höhe von 500 Milliarden Euro in die europäischen Verkehrsnetze vor, davon 250 Milliarden Euro in ein sogenanntes Kernnetz. Der geplante Anteil der EU an der Finanzierung beläuft sich bislang auf insgesamt 31,7 Milliarden Euro, das sind rund 6,3 Prozent. Ziel der TEN-V-Leitlinien ist es, bis 2030 insgesamt 85 wichtige europäische Wirtschaftszentren und Ballungsräume, 138 See- und Binnenhäfen sowie 28 Grenzübergänge zu Drittstaaten besser als bisher miteinander zu verbinden.