Altötting/Berlin.(gö) „Beitragszahler und Rentner müssen vom wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland profitieren. Deshalb müssen wir bestehende Spielräume für Beitragssenkungen in vollem Umfang nutzen," meint Bundestagsabgeordneter Stephan Mayer. Die Rentenkasse is, so der heimische Abgeordnete, keine Sparkasse.
Die CSU stehe zum Grundsatz der Generationengerechtigkeit. Mayer: "Dazu haben wir einen gesetzlichen Regelmechanismus eingeführt, wonach die Rentenbeiträge gesenkt werden müssen, wenn die Rücklage der Rentenkasse insgesamt 1,5 Monatsausgaben erreicht. Dieser Zeitpunkt ist jetzt gekommen, die Rentenkasse ist mit deutlich über 25 Milliarden Euro Rücklage gut gefüllt."
Wer diese Rechtslage ändern will muss für seine Vorschläge in Partei und Parlament für Mehrheiten sorgen. Es reicht, wie MdB Mayer abschließend betont, nicht aus, einen rein technischen Umsetzungsakt der Regierung im Bundesrat zu blockieren. |
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