 |
Senkung des Rentenbeitrags nicht durchwinkenKompromiss über Bundesrat möglich
| Folgenden Brief haben die DGB Kreisverbände in der Region Südost-Oberbayern an die jeweiligen Landtagsabgeordneten gesandt: Sehr geehrte Frau Landtagsabgeordnete, Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter, voraussichtlich am Freitag, den 23. November 2012, befasst sich der Bundesrat mit dem Beitragssatzgesetz 2013 der Bundesregierung zur geplanten Senkung des Rentenbeitrags. Der Beitragssatz soll aufgrund der positiven Finanzentwicklung in der Rentenversicherung von aktuell 19,6 % auf 18,9 % gesenkt werden. Der DGB in Region Südost-Oberbayern begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung, noch in dieser Wahlperiode gesetzgeberische Schritte gegen die drohende Altersarmut zu unternehmen. Die geplante Beitragssatzsenkung ist für uns allerdings nach wie vor der falsche Weg. Wir lehnen die Beitragssatzsenkung weiterhin ab und bleiben bei unserem Modell zur Stabilisierung der künftigen Renten. Große Sorge bereitet uns, dass die Nachhaltigkeitsrücklage der gesetzlichen Rentenversicherung bei einem gleichbleibenden, abgesenkten Beitragssatz von 18,9 % in wenigen Jahren derart abschmilzt, so dass sie die Mindestrücklage von 0,2 Monatsausgaben erreicht. Die dann erforderliche Beitragssatzerhöhung trifft in den Jahren 2019 / 2020 auf einschneidende demografische Veränderungen, so dass der Beitragssatz drastisch – voraussichtlich um einen ganzen Prozentpunkt – erhöht werden muss, ohne dass sich dadurch neue Reserven aufbauen ließen. Die Nachhaltigkeitsrücklage würde sich nach Berechnungen der Rentenversicherung bis zum Jahr 2030 – trotz einer weiteren Erhöhung des Beitragssatzes bis auf 21,8 % – an der kritischen Marke von 0,2 Monatsausgaben bewegen. Die Handlungsfähigkeit der Rentenversicherung wäre damit gerade bei krisenhaften Entwicklungen sehr gefährdet. Wir fordern Sie deshalb auf, die bereits vom Deutschen Bundestag verabschiedete Beitragssatzsenkung ernsthaft zu überdenken. Setzen Sie sich bitte bei der bayerischen Landesregierung dafür ein, dass diese im Bundesrat für die dort eingebrachten Kompromissangebote stimmt. Mit diesem Kompromissangebot sind wichtige Ziele verbunden:
Auch wenn wir eine Senkung des Rentenbeitrags grundsätzlich ablehnen, wäre eine Festlegung des Beitragssatzes auf 19,3 % aus unserer Sicht ein gangbarer Weg. Außerdem sollte die Mindestrücklage in der gesetzlichen Rentenversicherung auf mindestens eine Monatsausgabe festgesetzt werden, um Schwankungen auffangen zu können. |