SPD-Bundestagsabgeordneter und haushaltspolitische Sprecher der bayerischen SPD-Landesgruppe Ewald Schurer erklärt:

"Haushalt Verkehr trotz Investitionszulage von 750 Millionen weiterhin stark unterfinanziert"

Im Mittelpunkt der bis weit in den Freitagmorgen hinein reichenden sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundetages stand die Verabschiedung des nunmehr 302 Milliarden Euro umfassenden Bundeshaushaltes für 2013.

Davon umfasst der Haushalt für Verkehr und Städtebau Ausgaben von 26,4 Milliarden Euro. Für Investitionen in Verkehrswege verbleiben davon 13,64 Milliarden Euro. Neben vielen kleinen Sammeltiteln gibt es vier sog. globale Titel für Verkehrsinvestitionen in Deutschland.

Der größte darunter ist in der Titelgruppe Bau und Betrieb der Bundesfernstraßen mit 2,42 Milliarden angelegt. Der zweitgrößte Globaltitel heißt Bau und Betrieb der Bundeswasserstraßen mit 1,54 Milliarden für 2013. Dem folgt der Sammeltitel Baukostenzuschüsse für Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes in Höhe von 1,43 Milliarden. Für Zuschüsse des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Kommunen stehen in 2013 deutschlandweit 1,34 Milliarden Euro bereit .

Üblicherweise werden diese Mittel im ersten Quartal des Folgejahres, also bis zum 31. März 2013, in die jeweiligen Länderanteile aufgesplittet. So bekommt Bayern beim Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) laut Haushaltsvorlage 14,7%, was in 2013 einem Anteil von 196 Millionen Euro entsprechen wird. Zudem stehen weitere Investitionsmittel zur Verfügung, wie beispielsweise Finanzhilfen an die Länder für die Schieneninfrastruktur des ÖPNV .

Entgegen der von der SPD beantragten Mittelverstärkungen für Verkehrsinvestitionen in Höhe von rund 1,7 Milliarden Euro, beschloss die Koalition einen Mittelaufwuchs von nur 750 Millionen Euro zusätzlich. Davon sollen 570 Millionen auf Bundesfernstraßen, 140 Millionen auf Bundeswasserstraßen sowie lediglich 40 Millionen Euro für Bundesschienenwege bereit gestellt werden.

Die Zweite Stammstrecke der Münchener S-Bahn kann aus dem zusätzlichen Investitionsprogramm demnach keine Mittel beziehen.

Zur drängenden und von MdB Ewald Schurer in der zurückliegenden Sitzung des Haushaltsausschusses gestellten Frage einer Umwidmung des vom Bund ehemals gegebenen Kredits an den Münchener Flughafen in Höhe von 127,7 Millionen, äußerte sich Minister Ramsauer diesmal nicht. Allerdings hatte Ramsauer in der vorherigen Sitzungswoche ausdrücklich bestätigt, hier auf gutem Wege zu sein. "Politisch wäre es im Rahmen der Sammeltitel jedoch möglich, weitere Zuschüsse für die dringend benötigte zweite Röhre bereit zu stellen", so SPD-Haushälter Ewald Schurer.