Unterschreiben gegen Studiengebühren - Eintragungsfrist für das Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren läuft

Am heutigen Donnerstag beginnt die Eintragungsfrist für das Volksbegehren „Grundrecht auf Bildung ernst nehmen – Studienbeiträge abschaffen“. Hinter dem Volksbegehren steht ein breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften, Verbänden und verschiedenen Jugendorganisationen. Auch die DGB Region Oberbayern ruft zur Teilnahme am Volksbegehren auf.

„Studiengebühren sind ungerecht und unsozial. Sie belasten gerade die jungen Menschen, die nicht mit dem goldenen Löffel auf die Welt gekommen sind. Die Gebühren sorgen dafür, dass sich viele Studierende bis zum Eintritt in das Berufsleben verschulden müssen, um Ihr Studium zu finanzieren. Viele verzichten deswegen auch auf ein Studium: Die Meisten machen ihre Entscheidung ob sie studieren, nicht davon abhängig, ob sie durch ein Studium später vielleicht mal mehr Geld verdienen, sondern davon ob sie sich das Studium jetzt leisten können!“, so DGB Regionsvorsitzender Günter Zellner.

Zusammen mit anderen Bundesländern begann Bayern im Jahr 2007 Studiengebühren in Höhe von bis zu 500 Euro pro Semester zu erheben. In der Zwischenzeit haben die meisten Bundesländer die Gebühren wieder abgeschafft. Nur in Bayern und Niedersachsen müssen Studierende noch für ihr Studium bezahlen.

Befürworter der Studiengebühren argumentieren, dass sich durch den Wegfall die Bedingungen an den bayerischen Hochschulen verschlechtern würden. Hierzu meint Günter Zellner: „Das ist Panikmache. Der Wegfall der Studiengebühren in Bayern kostet ungefähr 180 Millionen Euro. Diese Lücke kann das reiche Bayern leicht auffüllen. Wenn die anderen Bundesländer das schaffen, dann schaffen wir das doch erst recht! Im Übrigen gilt: Es ist Aufgabe des Staates und nicht die von Eltern und Studierenden, für vernünftige Studienbedingungen zu sorgen.“

In einer aktuellen BR-Umfrage haben sich 72 Prozent der Befragten für die Abschaffung der Studiengebühren ausgesprochen. Günter Zellner warnt jedoch vor zu großer Euphorie: „Insgesamt müssen sich 10 Prozent der bayerischen Bevölkerung, das sind knapp 950.000 Menschen, in die Unterstützungslisten für das Volksbegehren eintragen. Das geht nur in den Rathäusern. Eine Abstimmung per Briefwahl oder Internet ist leider nicht möglich. Diese hohe Hürde haben bislang nur sehr wenige Volksbegehren übersprungen. Deshalb gilt von morgen an bis zum 30. Januar: alle rein ins Rathaus und unterschreiben gegen Studiengebühren!“.