Piraten nominieren ihre Direktkandidaten
Gemeinsamer Wahlkampf in Altötting und Mühldorf
Erschienen am: 04.03.2013
Waldkraiburg/Teising - Breit aufgestellt starten die PIRATEN aus den Landkreisen Mühldorf und Altötting in den anstehenden Wahlkampf zur Bezirkstag-, Landtags und Bundestagswahl. Die Schwerpunkte der fünf Kandidaten reichen von Gesundheits- über Bildungs- und Verkehrspolitik bis hin zum Abbau von Bürokratie. So unterschiedlich die Themen auch wirken mögen, in einem ist sich das Quintett einig: Die PIRATEN aus den beiden Landkreisen wollen insbesondere im Wahlkampf starke Präsenz zeigen.

Der Auftakt zu den insgesamt drei Aufstellungsversammlungen fand am 10. November in Waldkraiburg statt. Im dortigen Graf-Toerring-Hof wurde Hans-Peter Rotter aus Obertaufkirchen zum Direktkandidaten für den Landtag gewählt. In seinem Wahlprogramm sprach er sich für ein Informationsfreiheitsgesetz aus, welches es in Bayern im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern nicht gibt. Auch im Bereich Transparenz sieht Rotter großen Nachholbedarf. Ein weiteres Anliegen ist ihm eine Reformierung des Bildungssystems. Dabei attestierte er der privaten Wirtschaftschule Gester eine gute Umsetzung von Lehr- und Stundenplänen. Leider sei die Situation an vielen staatlichen Schulen deutlich prekärer. 

Am selben Tag wurde auch der Bezirkstagskandidat für den Landkreis Mühldorf gewählt. Die akkreditierten Piraten schickten hier ihren Generalsekretär Jochen Hiebendahl aus Waldkraiburg ins Rennen. Aus eigener schmerzhafter Erfahrung weiß er zu berichten, dass beim Gesundheitssystem dringend Veränderungen nötig sind. Des Weiteren liegen Jochen Hiebendahl, der sich beruflich als Betriebsratsratsvorsitzender in seinem Unternehmen einsetzt, alle sozialen Themen am Herzen. Ein besonderes Anliegen ist ihm auch die Intergrationspolitik, Inklusion und eine sinnvolle Drogenpolitik.

Die zweite Aufstellungsversammlung fand am 19. Januar statt, diesmal für den Landtags- und Bezirkstagskandidaten des Stimmkreises Altötting. Bei der Wahl zum Landtagskandidaten setzte sich hierbei der Teisinger Hans Kähsmann gegen seinen Konkurrenten Udo Walzel aus Haiming durch. Er möchte den Bürgern mit der Politik der Piraten vor allem eine Alternative zu den etablierten Parteien geben. Aus seinem aktiven Berufsleben als Kämmerer der Stadt Altötting kennt er zudem das Problem mit ausufernder Bürokratie. So kann er beispielsweise nachweisen, dass bei einer Zusammenlegung der beiden Verwaltungen von Alt- und Neuötting jährlich rund 2 Mio. Euro gespart werden könnten. Geld, welches an anderer Stelle dringend fehlt. "Jeder soll sich doch einmal selber überlegen, wie oft er auf die Gemeinde muss. Deswegen mache eine Zusammenlegung durchaus Sinn", so Kähsmann.

Nach der Aufstellungsversammlung des Landtagskandidaten wurde der Bezirkstagskandidat für den Stimmkreis Altötting nominiert. Hier machte der Tüßlinger Harald Schmid das Rennen. Schmid bemängelt, dass in Bayern die Mittel für den Naturschutz deutlich geringer ausfallen als beispielsweise jene für die Kulturpflege. Er vertritt zudem die Meinung, dass es nicht zu einer Privatisierung der Trinkwasserversorung kommen dürfe. Auch die zunehmende Altersarmut und fehlende soziale Gerechtigkeit sind Themen, die ihm am Herzen liegen.

Als letzter Kandidat wurde schließlich am 26. Januar der Bundestagskandidat für den Wahlkreis 213 (Altötting), der die Landkreise Altötting und Mühldorf umfasst, aufgestellt. Hier wurde Frank Zimmermann von den stimmberechtigen Piraten als Kandidat gewählt. Für den Mühldorfer ist die Stärkung des Schienenverkehrs eines der zentralen Themen. "Wir benötigen vor allem eine schnelle und auf regionale Bedürfnisse angepasste Stärkung des Schienenverkehrs in unseren Landkreisen", so Zimmermann. Ebenso wie Schmid vertritt auch er den Standpunkt, dass es zu keiner Privatisierung der Trinkwasserversorgung kommen dürfe. Seiner Meinung nach sind die Großen der Branche eher an einer Maximierung ihres Gewinnes als an der Grundversorgung und Erhaltung der aufwändigen Infrastruktur interessiert. 

Mit der Aufstellung von Frank Zimmermann als Direktkandidat für die Bundestagswahl sind nun alle Kandidatenaufstellungen der PIRATEN in den Landkreisen Altötting und Mühldorf für die im September in Bayern stattfindenden drei Wahlen erfolgt. 

Damit starten die PIRATEN unserer Region mit einem starken Team in den Wahlkampf für die Bezirkstags-, Landtags- und Bundestagswahl 2013.