Zur europäischen Bürgerinitiative „Right2water“ ruft der SPD-Bundestagsabgeordneter und stellv. Landesvorsitzende der BayernSPD, Ewald Schurer, auf: 

Jetzt unterschreiben: Petition „Right2water“ gegen Privatisierungsdruck beim Trinkwasser!

„Sauberes Trinkwasser gehört zu unserer lebensnotwenigen Grundversorgung. Dieses Gut darf weder der Profitgier von privaten Großinvestoren ausgesetzt werden, noch darf Wettbewerbsdruck unsere ausgezeichnete Wasserqualität zerstören. Ich rufe daher öffentlich dazu auf, die Europäische Bürgerinitiative gegen die EU-Konzessionsrichtlinie zu auf www.right2water.eu/de“ zu unterschreiben. Bis September 2013 müssen eine Millionen Unterschriften zusammen gekommen sein. Nur noch ca. 200.000 Stimmen fehlen. Die Petition ist bisher ein großer Erfolg und darf nicht kurz vor der Ziellinie scheitern.“ so MdB Ewald Schurer.

Zwar können die Kommunen auch mit der neuen Vergaberichtlinie selbst entscheiden, ob sie die Wasserversorgung privaten Anbietern anvertrauen oder nicht. Gleichzeitig wird aber zum Beispiel die Zusammenarbeit kleiner Gemeinden bei der kommunalen Wasserversorgung in Frage gestellt und der rechtliche Rahmen auch für öffentlich-private Mischformen bei z.B. Stadtwerken verschärft. Viele Kritiker befürchten, Kommunen würden aus Angst vor langwierigen juristischen Verfahren, ihre Trinkwasser lieber auf Nummer sicher EU-weit ausschreiben. 

„Die SPD-Abgeordneten im EU-Parlament haben am letzten Donnerstag gegen die Richtlinie im EU-Ausschuss gestimmt, während die konservative Mehrheit im EU-Parlament die neue Richtlinie befürwortet. Auch die schwarz-gelbe Bundesregierung hat im Ministerrat der EU bereits ihre Zustimmung gegeben. Umso wichtiger ist es jetzt ein Zeichen zu setzen und die Richtlinie mit den Stimmen der Bürger aus ganz Europa zu stoppen!“

Ergänzung von Mühldorf-TV: Welche Interessen mit der Privatisierung verbunden sind, erklärt dieses Video auf Youtube in dem Nestlé Konzernchef Peter Brabeck erklärt, daß das Recht auf Wasser kein öffentliches Recht sein sollte.