"Ja zur A94": Stephan Mayers Hinweis auf 53 Mio. Euro sind nur eine Nebelkerze

Erschienen am: 15.04.2013

Die Vorstandschaft des Vereins "Ja zur A 94 e. V." hat in ihrer Sitzung im März 2013 mehr Geld für die A 94 gefordert. Herr MdB Stephan Mayer hat nun im MAZ und in der ANA vom 27.03.2013 auf Finanzmittel des Bundes verwiesen und im Übrigen darauf, dass der Bund nicht untätig sei. Die Äußerung von Herrn MdB Mayer oder seine Zurückweisung der Aussagen des Vereins gehen am Thema vorbei. Die beiden Vorsitzenden Bürgermeister Knoblauch und Dr. Gilles haben dem Bund keine Untätigkeit vorgeworfen. Der Hinweis von Herrn Abgeordneten Mayer auf bereitgestellte Mittel in Höhe von 53 Millionen Euro bis 2015 für die A 94 ist lediglich eine Nebelkerze. Für die Restfinanzierung der Abschnitte Pastetten - Dorfen und Dorfen - Heldenstein fehlen mindestens 300 Millionen Euro. Diese Mittel sind in keinem Finanzplan des Bundes enthalten. Das Infrastrukturbeschleunigungsprogramm II enthält für Dorfen - Heldenstein lediglich 12 Millionen Euro und für Dorfen - Heldenstein ganze 5 Millionen Euro bereit. Mittel fehlen also auch für die angekündigte Privatfinanzierung. Bei dieser Finanzierungsart sind bei Baukosten von rd. 350 Mio. 175 Millionen bei Vertragsabschluss fällig. Die restlichen 175 Millionen Euro sind in Raten über 30 Jahre verteilt. Ohne die Bereitstellung von zusätzlichen Finanzmittel wird auch die Privatfinanzierung und somit die Fertigstellung bis 2018 nicht möglich sein. Ohne zusätzliche Mittel leben wir weiterhin nach dem Prinzip Hoffnung, dass die Finanzierung schon irgendwie erfolgen wird. Es hieß immer, dass bei bestehendem Baurecht gebaut wird. Leider wurde dabei nicht über die Geschwindigkeit gesprochen. Im Jahr 2011 sollte Heldenstein eröffnet werden, dann war es 2012. Der Weiterbau wurde verschoben, weil zur Vermeidung eines Verkehrschaos in Dorfen die Abschnitte Pastetten - Dorfen - Heldenstein gemeinsam gebaut werden sollten. Bei Pastetten - Dorfen wurden daraufhin 2012 lediglich vorbereitende Arbeiten und die Lappachtalbrücke begonnen. Baubeginn deshalb 2013. Jetzt besteht Baurecht auch für Dorfen - Heldenstein. Da die notwendigen Mittel in Höhe von 350 Millionen Euro nicht in Sicht sind, wurde lediglich angekündigt, dass die Finanzierung privat erfolgt. Die dazu notwendigen, sehr detaillierten Planungen und die Genehmigung des Bundesrechnungshofes dauern 2 bis 3 Jahre. Es muss zudem dem Bundesrechnungshof nachgewiesen werden, dass die Privatfinanzierung günstiger ist als die Normalfinanzierung. Der Ausgang ist offen, sehr offen. Der Weiterbau verzögert sich somit wieder, evtl. bis 2015/16. Diese Unsicherheit kann unserer Wirtschaft sowie unseren Bürgerinnen und Bürgern nicht zugemutet werden. Wir müssen den Menschen in unserer Region, den Arbeitgebern und Arbeitnehmern klaren Wein einschenken und alles unternehmen, damit 350 Millionen Euro für unsere A 94 gesichert werden. Zumindest müssten jährlich 100 Millionen Euro zur Verfügung stehen, dann könnten wir 2016 fertig werden. Dies werden wir nicht mit Verharmlosungen oder Schönfärberei erreichen, sondern mit deutlichen Forderungen gegenüber den Verantwortlichen in Berlin und München, egal welcher Partei sie oder wir angehören. Es war in der Vergangenheit mit Sonderprogrammen möglich, die A 94 zu finanzieren. Die Vorstandschaft des Vereins "Ja zur A 94 e. V." sieht seine Aufgabe wieder darin, diese Sondermittel einzufordern. Niemand bezweifelt, dass in Berlin gearbeitet wird. Es wäre herrlich, wenn sie nicht nur verkünden könnten, dass gearbeitet wird, sondern auch das notwendige Geld für die Arbeit vor Ort zur Verfügung steht.