CSU Arbeitskreis Umwelt begrüßt EU-Kehrtwende bei Trinkwasser - "Einsatz hat sich gelohnt“

Die Trinkwasserversorgung wird nicht liberalisiert und bleibt in kommunaler Hand. Die EU-Kommission ruderte am Freitag volle Kraft zurück und nahm die Bedenken der Menschen und der Kommunen ernst: Die Wasserversorgung wird aus dem Anwendungsbereich der umstrittenen Konzessionsrichtlinie herausgenommen. Damit ist sichergestellt, dass es keine Privatisierung der Trinkwasserversorgung in Bayern geben wird.

Gegen die Pläne der EU-Kommission hatte es heftigen Widerstand gegeben. Auch der Arbeitskreis Umwelt der CSU Oberbayern (AKU) hat sich massiv gegen die Pläne der EU-Kommission eingesetzt. In Brandbriefen, unter anderem an sämtliche Bundestagsabgeordnete der CSU sowie an Bundesumweltminister Peter Altmaier machte der AKU mit seinem Bezirksvorsitzenden, dem Landtagslistenkandidaten Dr. Martin Huber, stets deutlich:

„Jegliche Bestrebungen, die kommunale Hoheit bei der Trinkwasserversorgung auszuhöhlen, lehnen wir strikt ab. Wasser ist ein elementares Lebensmittel und darf nicht zu irgendeiner Handelsware degradiert werden!“

Der AKU befürchtete wie viele andere auch, dass sich sämtliche Kommunen dem Druck ausgesetzt sehen würden, ihre Trinkwasserversorgung zu privatisieren. „Damit hätte es auch einen Ausverkauf unserer kommunalen Wasserversorgung an internationale Großkonzerne geben können. Das wollen wir nicht. Wir lassen uns von Brüssel nicht vorschreiben, wie die Trinkwasserversorgung in Bayern auszuschauen hat“, erklärt dazu Martin Huber. Zugleich machte er deutlich, dass dies auch ein Erfolg der Bürger gegenüber den EU-Institutionen sei. „Letztlich hat ein überparteiliches Zusammenwirken und der starke Einsatz der Bürgerinnen und Bürger, zum Beispiel durch die Online-Petition „Right2Water“ dazu geführt, dass die EU-Kommission einlenken musste.“ Vor allem dies sei eine „schallende Ohrfeige für die EU-Kommission“, so Dr. Martin Huber.